Landesärztekammer zeigt Medizinerin wegen Volksverhetzung an

Dresden – Die sächsische Landesärztekammer hat gegen eine Medizinerin aus dem Erzgebirge Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Die Frau tritt öffentlich als Kritikerin der Coronamaßnahmen in Erschei­nung.

Auf einer Veranstaltung solle die Ärztin gesagt haben: „Die Maske ist der Stern. Ich bin schon froh, dass er nicht gelb sein muss“, teilte die Kammer heute mit. Diese Aussage verstoße nach Ansicht der Landesärzte­kammer gegen das Strafrecht und sei nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Der Vergleich der Maske mit dem Judenstern verharmlose die Repression des NS-Regimes. Solche Aussagen seien geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Die Anzeige wurde bei der Staatsanwaltschaft Zwickau gestellt. Ein Sprecher bestätigte heute den Eingang.

Allerdings sei der Vorgang wegen örtlicher Zuständigkeit an die Staatsanwaltschaft Chemnitz weitergelei­tet worden. Dort sei die Anzeige bisher noch nicht registriert werden, sagte ein Behördensprecher.

Die Landesärztekammer hatte erst vorige Woche Stellung bezogen zu Medizinern, die der Coronapolitik kritisch gegenüber stehen. In Arztpraxen müsse die politische Neutralität gewahrt bleiben, hatte die Kam­mer erklärt. Außerdem müsse ein Arzt seine Tätigkeit an den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen ausrichten sowie den Infektionsschutz und die vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen in der Praxis um­setzen.

dpa