Landesarmuts­konferenz: Staat muss Spaltung der Gesellschaft bekämpfen

Hannover – Die Landesarmutskonferenz Niedersachsen hat angesichts der Armutsgefährdungsquote in Deutsch­land vor einer tiefgreifenden und dauerhaften Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Wenn der Staat nicht sofort Maßnahmen zur Bekämpfung der weiteren Spaltung ergreife, werde dies „gefährliche Konsequenzen für unsere Demokratie haben“, sagte Klaus-Dieter Gleitze, Geschäftsführer der Landesarmutskonferenz, heute.

„Bereits jetzt ist die Wahlbeteiligung in sozialen Brennpunkten oft 50 Prozent niedriger als in Vierteln mit über­durchschnittlichem Einkommen.“ Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sind rund 13 Millionen Menschen im vergangenen Jahr in Deutschland armutsgefährdet gewesen – das entspreche 15,8 Prozent der Bundes­bürger. Als von Armut bedroht gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat.

Dies galt ein Jahr zuvor für 13,2 Millionen Menschen (16,1 Prozent). Das mittlere Einkommen lag laut Bundes­amt 2021 für eine alleinlebende Person bei 15,009 Euro netto im Jahr (monatlich 1.251 Euro), für zwei Erwach­sene mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 31.520 Euro netto (2.627 Euro im Monat).

„Bis in die Mittelschicht hinein erzeugen extrem hohe Inflationszahlen vor allem bei Grundnahrungsmitteln, Energiepreisexplosionen, Coronaauswirkungen, Kriegsfolgen, Klimakosten existenzielle Ängste“, warnte Gleitze.

„Angst ist kein guter Ratgeber in sich häufenden Krisen, davon profitieren im Zweifel rechte Populisten.“ Schon jetzt hätten etwa 40 Prozent der Bevölkerung praktisch keine Rücklagen, um auch nur kurzfristige Krisensitu­atio­nen zu überbrücken. Fast 10 Prozent seien überschuldet.

Die Landesarmutskonferenz forderte einen nationalen Aktionsplan gegen Armut. Als erste Schritte sollten die Hartz-IV-Regelsätze und Grundsicherung auf 600 Euro im Monat erhöht, prekäre Arbeitsverhältnisse reguliert und eine Vermögensabgabe für Superreiche eingeführt werden.

dpa