Landesregierung streitet über Maßnahmenpaket für saubere Luft in Stuttgart

Stuttgart – In der grün-schwarzen Landesregierung gibt es Streit wegen Maßnahmen für saubere Luft in Stuttgart. Geplant ist, dass sich das Kabinett am morgigen Dienstag in Stuttgart mit einem Paket zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt befasst, das auch die Einführung einer blauen Plakette für schadstoffarme Autos vorsieht.

Die CDU pocht nach Angaben aus Koalitionskreisen von heute darauf, ein Straßenbau­projekt in das Paket aufzunehmen: den Bau des Nordostringes in Stuttgart. Die Grünen wollen das nicht mitmachen. Befürworter in der CDU erhoffen sich von dem Nordostring eine Verkehrsentlastung für die Innenstadt. Gegner bei den Grünen meinen, das Projekt zerstöre einen Naturraum und bringe kurzfristig zur Luftreinhaltung gar nichts, da der Bau 15 bis 20 Jahre dauern werde.

Land und Stadt sind in der Pflicht, dem Verwaltungsgericht Stuttgart bis Ende Februar zu erklären, wie sie die Luft nachhaltig verbessern wollen. Heute wurde mit dem Auf­bau ei­ner kompletten Mooswand für den Kampf gegen den Feinstaub begonnen.

Sollten die Schadstoffwerte an dem am stärksten belasteten Neckartor nahe der Stutt­gar­ter Innenstadt 2017 nicht sinken, müssen Land und Stadt laut eines vor Gericht ge­schlossenen Vergleichs Straßen sperren oder Fahrverbote erlassen, um die Luft wenigs­tens an Alarmtagen rasch zu verbessern. Das geplante Maßnahmenpaket der Landesre­gierung sieht auch verschärfte Tempolimits auf besonders belasteten Strecken vor.

Der nun zur Debatte stehende Nordostring für Stuttgart war auf Drängen von CDU-Politi­kern in den Bundesverkehrswegeplan des Bundes aufgenommen worden – allerdings nicht in den vordringlichen Bedarf. Die CDU möchte, dass ein sofortiger Planungsbeginn beschlossen wird. Die Grünen fürchten, dass damit Planungskapazitäten in Anspruch ge­nommen werden müssten, die eigentlich für vordringlichere Projekte vorgesehen sind. Zu­nächst dauerten die Gespräche an, um doch noch eine Einigung zu erzielen. Die blaue Plakette ist hingegen Konsens in der Koalition – sie steht auch im grün-schwarzen Koalitionsvertrag.

Für die blaue Plakette gibt es allerdings bislang keine Mehrheit auf Bundesebene. Minis­terpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Vize Thomas Strobl (CDU) wollen sich bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für sie einsetzen. Bundesverkehrsminister Ale­xan­der Dobrindt (CSU) lehnt es bislang ab, mit einer neuen Plakette vor allem ältere Die­selfahrzeuge aus den mit Stickoxiden und Feinstaub belasteten Innenstädten auszu­sper­ren.

dpa