Lauterbach hält früheres Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr für möglich

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält ein vorzeitiges Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr und in Gesundheitseinrichtungen für möglich. „Es kann schon sein, dass wir die Maskenpflicht früher abschaffen“, sagte der SPD-Politiker dem Stern. „Aber ich will mich da nicht auf ein Datum festlegen.“

Wichtig sei, die Lage sehr genau zu beobachten und dann zu bewerten. Derzeit sei es „noch zu früh“, so Lauterbach. „Wir haben noch volle Kliniken und Ausfall beim Personal.“

Unter anderem die FDP drängt auf ein vorzeitiges Ende der Pflicht im Fernverkehr, für den der Bund zuständig ist. Nach geltendem Infektionsschutzgesetz sind im Fernverkehr noch bis zum 7. April FFP2-Masken vorge­schrieben. Die Bundesregierung könnte dies aber per einfacher Verordnung ändern.

„Von dieser Möglichkeit sollten wir jetzt Gebrauch machen“, hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Ende Dezember in einem Brief an Lauterbach gefordert. Dieser wiederum sagte nun dem Stern: „Herr Buschmann hat mich vermutlich telefonisch nicht erreicht und mir dann einen Brief geschrieben. Und offen­bar ist der dann auch noch versehentlich an die Öffentlichkeit geraten.“ Er habe Buschmann „nicht schriftlich geantwortet“. Er und der Ministerkollege sprächen viel miteinander.

„Die Maskenpflicht im Fernverkehr muss spätestens Anfang Februar fallen“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Bild-Zeitung. Die Coronapandemie sei vorbei. Es sei höchste Zeit, Grundrechtseingriffe wie die Maskenpflicht zurückzunehmen.

Die Debatte war erst kurz vor dem Jahreswechsel schon einmal geführt worden, nachdem der prominente Virologe Christian Drosten gesagt hatte, nach seiner Einschätzung sei die Pandemie vorbei. SPD und Grüne in der Regierung hatten damals Forderungen der FDP nach einem schnellen Ende der verbliebenen Corona­maßnahmen zurückgewiesen.

Der neue Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Baden-Württembergs Ressortchef Manne Lucha, fordert die Aufhebung der Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr ab Februar. „Ziel sollte es sein, dass es ab Februar möglichst einheitliche Regeln im ganzen Bundesgebiet gibt. Wenn jetzt die Maskenpflicht im Nahverkehr fällt, sollte sie parallel auch im Fernverkehr fallen“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Er sei jedoch dafür, die Maskenpflicht in medizinischen Einrichtungen beizubehalten. „Vulnerable Gruppen brauchen weiterhin einen besonderen Schutz.“ Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sprach sich am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“ ebenfalls dafür aus, die Maskenpflicht im Fernverkehr „so schnell wie möglich“ zu beenden. „Das ist auch eine Belastung für das Personal, das zu kontrollieren“, sagte er.

Über die Maskenpflicht im Nahverkehr können die Bundesländer selbst bestimmen. Immer mehr Länder kippen diese nun. Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben sie bereits abgeschafft. Berlin, Brandenburg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen wollen sie spätestens Anfang im Februar aufheben.

Heute folgte Baden-Württemberg, das die Pflicht vom 31. Januar an aufheben will. Der Vorschlag soll noch regierungsintern abgestimmt werden, gilt aber als unumstritten. Die derzeitige Corona-Verordnung ist noch bis zum 30. Januar gültig.

dpa