Lauterbach: RKI-Protokolle sollen weitgehend entschwärzt werden

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat mehr Transparenz bei öffentlich gewordenen Proto­kollen des Robert-Koch-Instituts (RKI) aus der Anfangsphase der Coronapandemie angekündigt. „Ich habe ges­tern veranlasst, dass die Protokolle weitestgehend entschwärzt werden sollen“, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.

Es solle noch einmal geprüft werden, was unbedingt unleserlich gemacht werden müsse. „Das heißt, das Ro­bert-Koch-Institut muss jetzt jeden um Erlaubnis bitten, der in den Protokollen genannt wird oder dessen In­teressen genannt werden, dass die Entschwärzung stattfinden kann.“ Das werde eine Zeit lang dauern, „viel­leicht vier Wochen“, aber dann könne eine deutlich klarere Variante vorgelegt werden.

Vor wenigen Tagen hatte das Onlinemagazin Multipolar teils geschwärzte Protokolle des RKI-Krisenstabs aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021 öffentlich gemacht. In der Folge wurde der Ruf nach einer Auf­arbeitung der staatlichen Politik zur Eindämmung der Coronapandemie mit Zehntausenden Toten in Deutschland lauter.

Lauterbach sagte erneut, er habe mit Schwärzungen der Protokolle nichts zu tun gehabt. Nach dem Informa­tionsfreiheitsgesetz habe das Robert-Koch-Institut bestimmte Namen schwärzen müssen, auch bestimmte Dinge schwärzen müssen, die Dritte beträfen. Er sei für maximale Transparenz.

„Ich möchte einfach, dass hier nicht erst der Hauch eines Eindrucks entsteht, hier würde seitens des Robert-Koch-Instituts irgendetwas bewusst verborgen oder es gäbe sogar eine politische Einmischung seitens der Bundesregierung, dass das Robert-Koch-Institut hier Dinge nicht veröffentlicht“, betonte der Minister.

Auf die Frage, wie eine Aufarbeitung der Coronamaßnahmen in Deutschland aussehen solle, wollte sich Lau­terbach nicht festlegen. „Wenn eine parlamentarische Aufarbeitung kommt, muss auch das Parlament ent­scheiden, wie das zu geschehen hat.“ Insgesamt müsse man noch mehr Transparenz hineinbringen, „damit sich nicht noch mehr Verschwörungstheorien die damalige Zeit herum aufbauen“, sagte er.

Während bundesweit diskutiert wird, soll in Sachsen-Anhalt in der kommenden Woche eine Kommission mit ihrer Arbeit beginnen. Das Gremium werde am 4. April seine Arbeit aufnehmen, teilte die Staatskanzlei in Magdeburg mit.

„Die Kommission soll Erkenntnisse zu den in Sachsen-Anhalt ergriffenen Maßnahmen zusammentragen und Handlungsempfehlungen für kommende pandemische Situationen erarbeiten“, erklärte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Bis Ende März 2025 soll die Kommission einen Abschlussbericht vorlegen.

Die Kommission besteht nach Angaben der Staatskanzlei aus 15 Personen, die aus den Bereichen Medizin, Gesundheitsvorsorge, Recht, Verwaltung, Schule, Medien, Wirtschaft, Handwerk, Sport und Kultur kommen. Geleitet wird sie von dem früheren Richter am Landesverfassungsgericht und Professor an der Universität Halle, Winfried Kluth. Die Landesregierung hatte bereits im November vergangenen Jahres die Einrichtung der Kommission beschlos­sen.

dpa