Lauterbach will Faires-Kassen­wahl-Gesetz nicht mittragen

Berlin – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat den Entwurf eines „Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der GKV“ von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erneut scharf kritisiert. Der Vorschlag sei „weit entfernt vom dem, was die SPD mittragen kann“, sagte er heute vor der Presse. Die Reform des Risikostrukturaus­gleiches (Morbi-RSA) sei an dem gesamten Gesetzesvorhaben dabei „noch das Beste“.

Spahn hatte vorgeschlagen, zur weiteren Entwicklung des Morbi-RSA, der für die Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds an die Krankenkassen relevant ist, als Datengrund­lage künftig nicht mehr wie bisher 80 Krankheiten, sondern in einem Vollmodell rund 300 Krankheiten zu erfassen. „Solch ein Vollmodell ist gut, denn es kann ja eigentlich keine Erkrankungen erster und zweiter Klasse geben“, kommentier­te Lauterbach. Für sinnvoll hält er auch die Einführung einer von vielen Kassen gefor­derten Regional­komponente, mit der gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Krankenkassen geschaffen werden sollen.

Kritisch sieht Lauterbach hingegen eine Streichung der Erwerbsminderungsgruppen und der Disease-Management-Programm-Kostenpauschale. „Es ist nicht einzusehen, warum Pauschalen für Programme, die nachweislich wirken, gestrichen werden sollen“, monierte Lauterbach.

Kein gutes Haar ließ er zudem an der von Spahn vorgesehenen bundesweiten Öff­nung der meisten Krankenkassen. Das beträfe vor allem die elf regionalen Allgemei­nen Ortskranken­kassen (AOK). „Jede Kasse zur Bundeskasse zu machen, macht keinen Sinn“, sagte er. „Damit sind wir ruckzuck auf dem Weg zur Einheitskasse.“

Betriebskrankenkassen würden dann vom Markt verschwinden. „Es würde zu einer massiven Zentralisierung des Wettbewerbs kommen“, warnte der SPD-Gesundheits­experte. Bislang kann ein Versicherter nur in der AOK Mitglied werden, die am jewei­ligen Arbeits- oder Wohnort zuständig ist.

ER