Linke will Beamte gesetzlich krankenversichern

Berlin – Beamten sollte der Weg in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erleichtert werden. Das fordern die Linken im Bundestag in einem Antrag. Obgleich Beamte zu Beginn ihrer Laufbahn frei zwischen privater (PKV) und gesetzlicher Krankenversicherung entscheiden könnten, seien sie „faktisch gezwungen, die PKV zu wählen, da ihnen sonst unverhältnismäßige finanzielle Nachteile“ erwüchsen, heißt es.

Beamte hätten Anspruch auf finanzielle Unterstützung im Krankheits-, Geburts-, Pflege- und Todesfall. Typischerweise betrügen diese Beihilfezahlungen 50 bis 80 Prozent. Für die darüber hinausgehenden Kosten müssten sie eine Beihilfeergänzungsversicherung für Krankheits- und Pflegekosten abschließen. Dementsprechend reduzierten sich die Kosten für die private Absicherung um den durch die Beihilfe abgesicherten Teil des Krankheits- und Pflegerisikos.

Beihilfeansprüche könnten allerdings nicht für Beiträge an die GKV geltend gemacht werden. Das gelte auch, wenn die Betroffenen die Kostenerstattung gewählt hätten und damit wie Privatversicherte als Selbstzahler aufträten. Eine dem Arbeitgeber­beitrag vergleichbare Beteiligung des Dienstherrn an den Krankenkassenbeiträgen für Beamte in der GKV gebe es also nicht. Vielmehr müssten die Versicherten in dem Fall den vollen Beitragssatz alleine tragen.

Die Abgeordneten wollen nun, dass in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) anstatt eines Beihilfeanspruchs auch eine dem Arbeitgeberbeitrag analoge Zahlung an die Krankenkasse von gesetzlich versicherten Beamten ermöglicht wird. Im Dialog mit den Bundesländern und den übrigen Dienstherrn müsse daraufhin gewirkt werden, dass auch diese eine reale Wahlmöglichkeit für die dortigen Beihilfeberechtigten schüfen.

Der Antrag dürfte im Bundestag keine Chancen haben. Die SPD in Hamburg hatte zwar zuletzt eine ähnliche Regelung für Landesbeamte beschlossen. Auch stand das Thema im Wahlkampf auf der Agenda der Bundes-SPD. Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition ist davon aber keine Rede. Auf mehr Wechsel­möglichkeiten für Beamte zur gesetzlichen Krankenversicherung geht das Papier noch nicht ein.

hib/may