Linke will Neustrukturierung der Notfallversorgung

Berlin – Eine „bedarfsgerechte und krisenfeste“ Akut- und Notfallversorgung fordert die Linksfraktion im Bundestag. In ihrer jetzigen Ausgestaltung sei die Akut- und Notfallversorgung strukturell überlastet und dringend reformbedürftig, heißt es in einem Antrag der Fraktion.

Die verschiedenen Systeme seien schlecht aufeinander abgestimmt und an vielen Stellen unzureichend ausgestattet. Zudem würden Patientinnen und Patienten nicht sinnvoll gesteuert, heißt es in dem Antrag.

Das mit dem Antrag vorgelegte Konzept für eine Neustrukturierung der Notfallversorgung sieht unter anderem vor, den Rettungsdienst als Bestandteil der Regelversorgung in das Fünfte Sozialgesetzbuch (SGB V) aufzunehmen. Die Regelversorgung des Rettungsdienstes solle auch eine mögliche fallabschließende Versorgung von Hilfesuchenden vor Ort einschließen.

Zudem sollen integrierte Leitstellen eingerichtet werden, die unter der einheitlichen Notrufnummer 112 sämtliche Hilfeersuchen in Akut- und Notfällen entgegennehmen und versorgen. Die Rufnummer 116117 soll zur Terminvermittlung in ambulante Praxen genutzt werden.

Das Konzept beinhaltet ferner Integrierte Akut- und Notfallzentren (IANZ), die in der Regel von Krankenhäusern betrieben werden sollen. Multiprofessionelle Teams sollen dort die Versorgung aller Akut- und Notfälle gewährleisten.

Die Linksfraktion plädiert zudem für „evidenzbasierte, standardisierte, strukturierte und dynamische Verfahren“ zur Ersteinschätzung von Akut- und Notfällen.

Und: Der Sicherstellungsauftrag für die Akut- und Notfallversorgung, für die Leitstellen, den Rettungsdienst, den Krankentransport, die Notaufnahmen, die telemedizinische Akutversorgung sowie die aufsuchende Versorgung solle analog zur stationären Versorgung an die Länder übertragen werden.

In einem weiteren Antrag spricht sich die Linksfraktion für einen umfassenden Umbau der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) aus. Die SPV habe ein doppeltes Finanzierungsproblem. Erstens stiegen die Ausgaben schneller als die Einnahmen, und zweitens seien die Leistungen unzureichend. Ohne wirkungsvolle Reformen werde es immer wieder zu Beitragssatzsteigerungen für die Versicherten kommen.

Eine Reform der Pflegeversicherung müsse eine nachhaltige Finanzierung und eine bedarfsgerechte Verbesserung der individuellen Situation von Pflegebedürftigen beinhalten. Eine solidarische Lösung sei die Einführung einer Pflegebürgervollversicherung, so die Linke.

Die Abgeordneten fordern, dass die pflegebedingten Kosten in der stationären Langzeitpflege vollständig durch die SPV übernommen werden. Im ambulanten Bereich sollen Leistungen der SPV um die durchschnittlichen Eigenanteile erhöht werden. Beitragsbemessungsgrenze und Versicherungspflichtgrenze sollen auf 15.000 Euro im Monat angehoben und perspektivisch abgeschafft werden, heißt es in dem Antrag.

EB/aha