Linnemann schließt Kürzungen bei Pflegeversicherung nicht aus

Berlin – Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) schließt Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung nicht aus. „Wir müssen rund zehn Prozent einsparen“, sagte er dem Handelsblatt mit Blick auf Milliardendefizite. Er könne nicht garantieren, dass es „an der ein oder anderen Stelle keine Leistungskürzungen geben wird“.

Die Pflegeversicherung habe ein strukturelles Finanzierungsproblem, erläuterte Linnemann. Ohne Reform hätte 2027 ein Defizit von rund acht Milliarden Euro gedroht. Der Minister kündigte an, die Leistungen künftig stärker am tatsächlichen Bedarf auszurichten. „Wir müssen zielgenauer denen helfen, die es wirklich brauchen“, sagte der CDU-Politiker. Zugleich wolle er dafür sorgen, dass Pflegebedürftige möglichst lange zu Hause versorgt werden könnten.

Bei den Beitragszahlungen der Versicherten sieht Linnemann wenig Spielraum für zusätzliche Belastungen. Auch beim Zuschlag für Kinderlose ist aus seiner Sicht bereits eine Grenze erreicht. Zugleich sprach er sich gegen eine verpflichtende private Pflegezusatzversicherung aus; stattdessen solle die private Vorsorge steuerlich gefördert werden.

Auch eine von der SPD geforderte Begrenzung der Eigenanteile in Pflegeheimen sieht Linnemann kritisch. Ein Kostendeckel senke nicht die tatsächlichen Kosten, sondern könne weitere Kostensteigerungen begünstigen.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte unterdessen vor möglichen Leistungskürzungen in der häuslichen Pflege. Vorstand Eugen Brysch sagte der Rheinischen Post mit Blick auf Linnemann, die Politik bezeichne die Angehörigen, die Pflegebedürftige zu Hause versorgen, gern als Helden des Alltags.

Sie dürften dann aber auch nicht weiter geschwächt werden. Dem Minister scheine nicht bewusst zu sein, dass mit einem Zusammenbruch des größten Pflegedienstes Deutschlands Hunderttausende von Menschen zusätzlich in Pflegeheimen versorgt werden müssten.

Die Lösungen „für eine zukunftssichere und generationengerechte Pflegeversicherung“ lägen auf der Hand, sagte Brysch. „Zuallererst hat die Bundesregierung selbst Verantwortung zu übernehmen. Überfällig ist die Rückzahlung der Coronaschulden von fünf Milliarden Euro. Zudem sind die Rentenbeiträge der pflegenden Angehörigen von jährlich über fünf Milliarden Euro vom Bund zu übernehmen.“

Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe erklärte, „die Spielräume für weitere Kürzungen“ seien „längst ausgereizt“. An vorderster Stelle müsse „die Versorgungssicherheit stehen, die nur durch verlässliche Rahmenbedingungen für Pflegeunternehmen, Pflegebedürftige und deren Angehörige gewahrt werden kann“, erklärte VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling. „Die professionelle Pflege kaputtzusparen, ist kein guter Plan.“

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält Einsparungen von zehn Prozent bei den Ausgaben der gesetzlichen Pflegeversicherung für „richtig und auch realistisch“. Entscheidend sei, „wo gekürzt wird und wer stärker geschützt werden muss“, sagte er der Rheinischen Post. „Eine Reform nach dem Rasenmäherprinzip wäre sozial und ökonomisch falsch. Menschen mit geringen Einkommen und wenig Ersparnissen dürfen nicht die Verlierer sein.“ Starke Schultern müssten „mehr tragen als schwache“.

Die Zahl der Pflegebedürftigen hat sich innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt. Bezogen 2015 noch 2,8 Millionen Menschen Leistungen der sozialen Pflegeversicherung, waren es 2025 bereits sechs Millionen. Davon wurden rund 5,1 Millionen von Angehörigen oder Freunden in den eigenen vier Wänden versorgt. 710.000 Pflegebedürftige leben in Heimen.

Mit Blick auf die Krankenversicherung betonte der Gesundheitsminister, auch hier seien stabile Beiträge sein Ziel, auch über das nächste Jahr hinaus. „Natürlich gehört Sparen bei Strukturreformen dazu. Aber ich werde den Teufel tun, im nächsten Jahr nochmals an das Thema Zuzahlung zu gehen, nachdem wir sie in diesem Jahr bereits erhöht haben.“ Leicht werde das nicht. „Der medizinische Fortschritt wird teurer. Neue Krebstherapien können im Monat schnell 40.000 Euro kosten. Gleichzeitig wird unsere Gesellschaft älter. Deshalb bleibt der Druck auf die Beiträge hoch.“

Linnemann sprach sich dafür aus, die Strukturen effizienter zu machen. „Wir haben das zweitteuerste Gesundheitssystem der Welt, liegen aber bei der Lebenserwartung unter dem europäischen Durchschnitt. Deswegen werden wir Patienten den Weg zur richtigen Versorgung erleichtern, Bürokratie abbauen und Abläufe digitalisieren“, sagte er.

kna/afp