Pflegestrukturkommission nimmt Arbeit auf

Berlin – Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für eine umfassende Pflegereform hat ihre Arbeit aufgenommen. Das teilte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) in Berlin mit. Die 13 Fachleute sollen in relativ kurzer Zeit – bis Ende Januar 2027 – Vorschläge für eine Stabilisierung der Pflegeversicherung erarbeiten.

Auf deren Basis sollen schließlich gesetzliche Änderungen erfolgen, die zum 1. Juli in Kraft treten sollen, wie das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ankündigte. Der Kommission gehören den Angaben zufolge Pflegefachkräfte, Ökonomen, Juristen, Versorgungsforscher, Pflegewissenschaftler sowie Fachleute aus der Versorgung und der Gesundheitsberatung an.

„Sie sollen die Ausgabenentwicklung der sozialen Pflegeversicherung analysieren und Empfehlungen für eine nachhaltige Finanzierung, eine bessere pflegerische Versorgung sowie eine stärkere Nutzung präventiver und rehabilitativer Angebote in der Versorgung erarbeiten“, wie es hieß.

Die Fachleute sollen nach Linnemanns Angaben dabei auch Betroffene, Leistungserbringer und Vertreter von Kommunen anhören. Praktiker und pflegende Angehörige sind nicht in der Kommission vertreten. Das hat in den vergangenen Wochen immer wieder zu Kritik an der Zusammensetzung des Gremiums geführt.

Die Kommunen springen finanziell ein, wenn die Leistungen aus der Pflegeversicherung und privates Einkommen und Vermögen von Pflegebedürftigen nicht ausreichen, um die Kosten etwa für eine Pflege im Heim zu decken. „Die Kommunen haben kaum noch Luft zum Atmen“, sagte Linnemann.

In der Diskussion geht es in der Pflege derzeit auch um einen Entwurf, der vor allem Einsparungen im System vorsieht. Ziel ist es, dadurch die finanziell notleidende Pflegeversicherung über das nächste Jahr zu retten. Aus einigen Bundesländern kamen aber bereits Rufe nach Anpassungen daran.

Darüber hinaus erneuerten Sozialverbände die Forderung, dass der Bund die fünf Milliarden Euro aus Coronazeiten zurückgeben soll, die sich der Bund „ausgeliehen“, aber nie zurückgezahlt hatte.

Das untermauerte heute auch Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach (CSU). Der Bund müsse „endlich seine Coronaschulden bei der Pflegeversicherung begleichen“, sagte sie. Es könne nicht sein, dass die Pflegeversicherung Darlehen aufnehmen müsse, weil sie mit gesamtgesellschaftlichen Aufgaben überlastet sei.

Darüber hinaus müssten versicherungsfremde Leistungen trotz des bisherigen Widerstands von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) künftig durch Steuermittel des Bundes finanziert werden. Dazu gehörten vor allem die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige in Höhe von etwa sechs Milliarden Euro, die bisher ausschließlich von der Pflegeversicherung finanziert werden.

dpa/may