Pflegeverband: Reform könnte zu mehr als 50.000 Kündigungen führen

Berlin – Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) warnt vor massiven Folgen der geplanten Pflegereform für Pflegedienste und Pflegebedürftige. „Quasi von heute auf morgen werden gut funktionierende Unterstützungsstrukturen für Pflegebedürftige und ihre Familien zerschlagen“, sagte bpa-Präsident Bernd Meurer der Bild.

Mehr als 50.000 Mitarbeitende würden die Kündigung erhalten, Millionen Pflegebedürftige müssen versuchen, ihren Unterstützungsbedarf neu zu organisieren. Dabei gehe es um Hauswirtschaftskräfte, die bei Pflegediensten angestellt sind, ergänzte Meurer.

Grundlage der Befürchtungen sei eine Befragung der Mitgliedsunternehmen des Verbands. „Wir haben mehr als 2.000 Pflegedienste in unserer Mitgliedschaft befragt: In jedem Dienst müssen mehrere Mitarbeitende entlassen werden, die derzeit Entlastungsleistungen durchführen, also Pflegebedürftige im Haushalt unterstützen“, sagte er.

Solche Hauswirtschaftskräfte gehen einkaufen, waschen, kochen, putzen und erledigen andere Tätigkeiten im Haushalt der Pflegebedürftigen. Bisher werden sie vor allem über den Entlastungsbetrag von derzeit 131 Euro pro Monat finanziert. Dieser soll künftig in neuen Budgets aufgehen. Für die Hauswirtschaftskräfte der Pflegedienste soll künftig das sogenannte Sachleistungsbudget zur Verfügung stehen.

Doch dieser Topf sei oft schon für die eigentliche Pflege ausgeschöpft, sagen Experten. Jürgen Weemeyer, Chef des Pflegedienstes Vacances in Bremen, sagte der Zeitung: „Pflegebedürftige sind dann auf ehrenamtliche Helfer angewiesen oder müssen sich einen eigenen Dienstleister suchen.“

Meurer appellierte an Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU): „Konzentrieren Sie sich auf die wirklichen Probleme und lassen Sie uns in den funktionierenden Strukturen in Ruhe arbeiten.“

Der Sozialverband VdK forderte ebenfalls Nachbesserungen bei der geplanten Pflegereform. Ansonsten würde es zu zusätzlichen Belastungen für pflegende Angehörige kommen. „Dass die Bundesregierung den Zugang zu Leistungen weiter erschwert, ist katastrophal“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der Neuen Osnabrücker Zeitung.

„Pflegende Angehörige brauchen Vereinfachung und mehr Unterstützung, nicht weniger“, fügte sie hinzu. „Sie dürfen nicht bis zur Erschöpfung pflegen müssen, damit das Finanzloch in der Pflegeversicherung notdürftig gestopft wird.“ Um das zu verhindern, fordert der VdK die Rückzahlung von 5,2 Milliarden Euro „Coronaschulden“ an die Pflegeversicherung. Dahinter stecken zusätzliche Leistungen, die die Pflegeversicherungen während der Pandemie erbrachten und die nie von der Bundesregierung kompensiert wurden.

Die jetzt geplante Umgestaltung der Budgets erschwere vielen den Zugang zu passgenauen Unterstützungsangeboten, so Bentele weiter. Sie müssten ihre funktionierende Pflegesituation nun gezwungenermaßen ändern und stießen dabei an Grenzen. Die geplante Pflegereform soll die Beiträge für die Pflegeversicherung stabilisieren. Dazu sollen diverse Leistungen gebündelt und in gemeinsame Töpfe zusammengelegt werden.

„Die Bundesregierung nimmt mit der starren Einteilung in vier Töpfe in Kauf, dass Pflegebedürftige mehr Leistungen aus eigener Tasche zahlen müssen, weil das passende Budget erschöpft ist. Das ist unverantwortlich“, kritisierte die VdK-Chefin. Nicht jeder Pflegebedürftige könne von einem Nachbarn gepflegt werden, wenn das Budget für den Pflegedienst aufgebraucht sei. Und andersherum brauche nicht jeder Pflegebedürftige einen teuren Pflegedienst – sei aber unter Umständen dazu gezwungen, weil das Budget für die Nachbarin aufgebraucht sei.

kna