Pflichtenheft für Pflegekommission: Lösungssuche für „angemessene“ Teilabsicherung

Berlin – Nachdem das Vorhaben in der vergangenen Woche noch einmal kurzfristig verschoben wurde, hat sich das Bundeskabinett heute auf die Einsetzung einer Pflegestrukturkommission geeinigt.

Das 13-köpfige Team, das vorwiegend aus Wissenschaftlern, Volkswirten und Juristen besteht, soll bis Ende Januar 2027 Vorschläge ausarbeiten, um die Pflegeversicherung strukturell umzubauen und die Finanzlage langfristig zu sichern.

Den Vorsitz übernehmen der ehemalige Caritas-Generalsekretär Georg Cremer und die Berliner Juristin Gabriele Kuhn-Zuber. Eine Nachnominierung weiterer Mitglieder ist ebenso möglich wie das Heranziehen zusätzlicher wissenschaftlicher Expertise.

Ins Auge fällt die Nominierung des ehemaligen Chefs des AOK-Bundesverbands, Jürgen Graalmann, der zu den wenigen Mitgliedern ohne aktiven wissenschaftlichen Hintergrund gehört. Er leitet mit den Brückenköpfen eine Unternehmensberatung und ist zugleich Geschäftsführer des Deutschen Pflegetags, einem fachlich und pflegepolitisch, aber auch wirtschaftlich ausgerichteten Fachkongress.

Warum der Unternehmer Graalmann in die Kommission berufen wurde, wollte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf Nachfrage nicht erläutern. Die Benennung der Mitglieder der Kommission sei zwischen den Ressorts innerhalb der Bundesregierung abgestimmt worden, sagte ein Sprecher auf Nachfrage. Einzelne Besetzungen wolle man nicht kommentieren.

Aufgaben der Kommission

„Die Kosten laufen aus dem Ruder – und gleichzeitig bekommen Menschen zu oft nicht genau die Versorgung, die sie brauchen“, erklärte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) heute. Die Koalition müsse also dafür sorgen, dass Pflege bezahlbar bleibe und dort ankomme, wo sie benötigt wird.

Linnemann hatte nach der Verabschiedung einer ersten „kleinen“ Pflegereform Ende September die Einsetzung einer Pflegekommission angekündigt. Der Reform war ein heftiger Streit zwischen Union und SPD vorangegangen, in dem es unter anderem um einen Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung ging sowie um einen möglichen Pflegekostendeckel.

Der kleinen Reform soll demnach im kommenden Jahr eine größere Strukturreform folgen. Erklärtes Ziel des Ministers ist es, den Entwurf im Frühjahr 2027 ins Kabinett einzubringen, sodass zum 1. Juli 2027 eine weitere Strukturreform in der Pflege angegangen werden kann.

Die Pflegekommission soll nun unter anderem Vorschläge für eine stärkere Beteiligung von Privatversicherten erarbeiten, wie es die SPD gefordert hatte. Dies geht aus dem Arbeitsauftrag und Zeitplan für die Kommission hervor. Das Ziel soll dem Papier zufolge „eine gute Balance zwischen Eigenvorsorge und solidarischer Absicherung“ sein.

Weiterhin sollen die Expertinnen und Experten eine Begrenzung der Eigenanteile und eine Ergänzung durch Kapitaldeckungselemente in der Pflege prüfen. Auch in Zukunft sollen die Menschen über „eine angemessene Teilabsicherung für den Pflegefall“ verfügen, heißt es.

Eine Vollabsicherung für den Pflegefall ist damit weiter nicht vorgesehen. Jüngere Generationen sollen mit der Finanzierung „nicht überfordert“ werden. Zusätzliche private Absicherung soll möglichst „attraktiver“ werden. Geprüft werden sollen zudem weitere Möglichkeiten für Prävention und Frührehabilitation.

Zur Einsetzung der Pflegekommission gibt es derweil Reaktionen aus der Politik und den Verbänden. „Ich begrüße, dass für die weiteren Schritte nach dem Pflegeneuordnungsgesetz heute eine Expertenkommission für eine zukunftsfähige, pflegerische Versorgung eingesetzt wurde“, sagte Katrin Staffler (CSU), Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege.

Die Expertise der Beteiligten sei eine „Chance für eine wirkliche Veränderung in der Pflege“. Bei allen Überlegungen sei entscheidend, die Perspektive der Menschen mit Pflegebedarf einzunehmen und ihre Bedürfnisse und Lebensrealitäten als Maßstab für die anstehenden Reformen zu setzen. Prävention und Digitalisierung müssten zudem als fester Bestandteil der Pflege begriffen werden.

„Von der Pflegestrukturkommission erwarten wir konkrete Vorschläge und keine weitere Vertagung“, äußerte sich Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU. „Die Probleme sind bekannt. Jetzt geht es um Entscheidungen, die auch in zehn Jahren noch tragen. Pflege braucht Struktur statt Stückwerk.“

Das Pflegeneuordnungsgesetz sei dabei kein Schlusspunkt, sondern vielmehr ein „Einstieg in die eigentliche Reform“. Auf das Fundament einer kurzfristigen Stabilisierung müsse man nun „noch das stabile Haus für die Zukunft setzen“, so Borchardt.

„Die Strukturkommission wird sich ausdrücklich mit verfassungskonformen sozialen Ausgleichsmechanismen zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung befassen“, begrüßte Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD. „Denn die Frage, wie wir die finanziellen Lasten der Pflege gerechter verteilen, gehört ins Zentrum jeder nachhaltigen Reform.“

Simone Fischer, pflegepolitische Sprecherin der Grünen, erwartet von der Kommission „mutige Vorschläge statt Sparlisten“. Sie zählt unter anderem eine wirksame Begrenzung der Eigenanteile in der Pflege auf. „Zielgenauigkeit und Eigenvorsorge dürfen kein Deckmantel für Leistungskürzungen und mehr private Absicherung sein“, betonte sie. Die Bundesregierung müsse die Ergebnisse der Kommission ernst nehmen. Ein Finanzierungsvorbehalt dürfe die nächste Reform nicht erneut ausbremsen.

Es sei ein „Armutszeugnis“, dass der notwendige Pflegedeckel nicht konkret im Auftrag der Pflegekommission vorkomme, sondern nur vage formuliert sei, kritisierte Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender der Linken. Bei einer „möglichen Begrenzung der Eigenanteile“ bleibe das Risiko für künftige Kostensteigerungen bei den Versicherten.

Eine Ausweitung der privaten Absicherung und Kapitaldeckungselemente lehnen die Linken ab. Dies sei bei der Rentenversicherung schon gescheitert, so Pellmann. „Statt die Pflegeversicherung endlich mit einer gerechten Lastenverteilung auf stabile Füße zu stellen, werden neue Risiken eingeplant.“

„Die jetzt eingesetzte Kommission ist eine gute Chance, die bekannten Vorschläge und Stellschrauben so zu kombinieren, dass dabei ein gesellschaftlich tragfähiger Kompromiss herauskommt“, sagte der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt. Der Reformbedarf sei enorm, deshalb müsse man „unmittelbar nach dem Vorliegen der Kommissionsergebnisse im Januar die Gesetzgebung beginnen.“

Die Pflegekommission müsse nun konkrete und umsetzbare Strukturreformen vorlegen, damit auch künftige Generationen „auf ein leistungsfähiges und finanziell tragfähiges Pflegesystem“ vertrauen könnten, betonte der Verbandsdirektor der Privaten Krankenversicherung (PKV), Florian Reuther.

Dazu gehöre auch, die finanzielle Vorsorge durch private und betriebliche Pflegezusatzversicherungen steuerlich zu fördern. „Für einen Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung gilt: Die Kommission kann die Verfassung nicht außer Kraft setzen und sollte es auch nicht versuchen. Gerade in turbulenten Zeiten muss das Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit und Eigentumsgarantie gewahrt bleiben“, so Reuther.

„Jetzt müssen zügig konkrete Vorschläge und darauf aufbauend auch schnelle politische Entscheidungen folgen“, betonte Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. Trotz des fünften Darlehens in Folge, das der Haushaltsausschuss der sozialen Pflegeversicherung (SPV) in der vergangenen Woche noch gewährt habe, werde die SPV „schon im Sommer 2027 nicht mehr ausreichend finanziert sein. Und diese Dauerdarlehen sind keine Lösung“, betonte sie.

„Vor dem Gremium liegt jetzt eine Herkulesaufgabe“, unterstrich der Vorstandschef der DAK-Gesundheit, Andreas Storm. „Die Kommission muss nicht mehr und nicht weniger leisten als eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung mit einer völlig neuen Systemarchitektur zu konzipieren.“ Noch fehle ihm die Fantasie, „wie in der Kürze der Zeit bis Ende Januar ein umfassendes und tragfähiges Reformkonzept“ vorgelegt werden solle.

Auch die Vorstandsvorsitzende des Verbands der Ersatzkassen (vdek), Ulrike Elsner, äußerte sich zur Kommission: „Es ist gut, dass sich die Bundesregierung heute auf die inhaltlichen Schwerpunkte und die personelle Besetzung der wissenschaftlichen Kommission mit erfahrenen Persönlichkeiten aus der Pflegepolitik verständigt hat. Ihre Expertise bietet eine wichtige Grundlage, um tragfähige Lösungen für die großen (finanziellen) Herausforderungen der Pflege zu entwickeln“, sagte sie.

„Wir sind enttäuscht, dass in der Pflegestrukturkommission diejenigen fehlen, die tagtäglich Verantwortung für die pflegerische Versorgung übernehmen“, kritisierte Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des Verbands der Deutschen Alten- und Behindertenhilfe (VDAB). Wissenschaftliche Expertise sei wichtig, doch sie reiche allein nicht aus, um tragfähige Lösungen für die Zukunft der Pflege zu entwickeln.

„Wer die Strukturen der Pflege neugestalten will, muss auch diejenigen einbeziehen, die die Herausforderungen aus der täglichen Praxis kennen“, so Knieling. Ohne die Erfahrung der Pflegeeinrichtungen und ihrer Träger bestehe die Gefahr, „dass es nur um abstrakte Systemfragen und um die Finanzierung der Pflegeversicherung selbst gehen wird.“ Die zukunftssichere Versorgung müsse allerdings auch im Aufgabenheft der Kommission stehen.

nfs/dpa/afp