Lob und Kritik an Sparliste der Finanzkommission Gesundheit

Berlin – 66 Empfehlungen hat die Finanzkommission Gesundheit heute vorgelegt, wo im Gesundheitswesen Kosten eingespart werden können. Die Vorschläge treffen wie vermutet fast alle – von der ambulanten Versorgung über die Kliniken bis hin zu Arzneimitteln und auch Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die die Kommission für überflüssig hält.

Die Proteste und auch Lob folgten heute aus unterschiedlichen Richtungen. Allerdings ist noch völlig unklar, welche Sparmaßnahmen politisch in Erwägung gezogen werden.

Die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner, bemängeln vor allem, dass auf der Streichliste der Kommission die Vergütungsregelungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) stehen und der Vorschlag gemacht wird, Vergütungsanstiege global zu begrenzen.

Damit „sorgt die Finanzkommission Gesundheit für den Wegfall von Millionen Arztterminen“, sagten Gassen, Hofmeister und Steiner heute in einer ersten Reaktion. Den Niedergelassenen werde nichts anderes übrig bleiben als ihre Leistungen und Terminvergaben den ohnehin zu knappen und – sofern die Politik den Vorschlag umsetzen werde – dann noch weiter reduzierten Finanzmitteln anzupassen.

Ähnlich beurteilt das der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (Spifa). „Wer die Vergütung für akute und dringende Behandlungen und offene Sprechstunden streicht, gefährdet genau die Strukturen, die schnelle Hilfe ermöglichen“, monierte Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des Spifa.

Wenn zusätzliche Behandlungen nicht mehr bezahlt würden, würden sie zwangsläufig weniger angeboten. Der Spifa warnt vor längeren Wartezeiten auf Facharzttermine, weniger kurzfristigen Behandlungsmöglichkeiten und einer Verlagerung von Patienten in überlastete Notaufnahmen.

Die Entscheidung, gesetzgeberisch in die Verhandlungen um den Technikteil des Orientierungspunktwert einzugreifen und hier bei immens steigenden Kosten quasi den Spielraum für Gehaltssteigerungen auf Null zu setzen, sei „ein vollkommen falsches Signal“, sagte Michal Hubmann, Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte (BVKJ).

Positiv sei, dass die Kommission deutlich mache, dass auch der Bund seiner Finanzierungsverantwortung bei den versicherungsfremden Leistungen nachkommen müsse. „So kann es gelingen, die Finanzierung des Gesundheitssystems mittel- und langfristig zu sichern und gleichzeitig die gesundheitliche Versorgung auf dem gewohnt hohen Niveau zu erhalten.“

Der Marburger Bund sieht das ebenso. „Der Staat muss versicherungsfremde Leistungen vollständig aus Steuermitteln finanzieren. Daran führt kein Weg vorbei“, sagte Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes.

Kritisch sieht sie hingegen die Empfehlungen der Kommission, einseitig und „global“ die Vergütungsentwicklung in ambulanten und stationären Versorgungseinrichtungen zu begrenzen. „Wer Vergütungen pauschal deckelt, begrenzt zwangsläufig auch Leistungen“, so Johna.

Es könne weder von Praxen noch von Krankenhäusern erwartet werden, dass sie dauerhaft die Versorgung sicherstellten, ohne dafür adäquat bezahlt zu werden. „Stattdessen ist es höchste Zeit, die seit langem bekannten Fehlanreize in den Finanzierungssystemen endlich zu beheben“, sagte die MB-Vorsitzende. Nicht nachvollziehbar sei auch die vorgeschlagene Streichung der Tarifkostenrefinanzierung, die erst mit der Krankenhausreform Ende 2024 eingeführt worden war.

Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Klaus Reinhardt, stellte heute klar, es werde entscheidend sein, „die Vorschläge zu einen stimmigen Gesamtkonzept weiterzuentwickeln, das nicht nur kurzfristig Finanzlücken schließt, sondern die Basis für ein zukunftsfest ausgestaltetes und solidarisches Gesundheitswesen schafft“.

Bei der konkreten Ausgestaltung des Sparpakets sei darauf zu achten, dass einzelne Akteure nicht übermäßig belastet würden und die Lasten insgesamt fair sowie ausgewogen verteilt seien. Kurzfristige, punktuelle Einschnitte in der Patientenversorgung seien der falsche Weg. Sie drohten, bestehende Versorgungsprobleme zu verschärfen und könnten langfristig sogar zu steigenden Kosten führen.

„Ich rate daher allen Beteiligten, nicht in eine aufgeheizte Debatte über Einzelmaßnahmen zu verfallen. Stattdessen sollten die verantwortlichen Akteure gemeinsam tragfähige Lösungen für nachhaltig stabile GKV-Finanzen erarbeiten.“

Darüber hinaus müssten systematische Fehlentwicklungen konsequent korrigiert werden. „Wir unterstützen die Empfehlung der Kommission, dass die Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen, insbesondere die Gesundheitsversorgung der Bürgergeldbeziehenden, adäquat aus Steuermitteln erfolgen sollte“, stellte der BÄK-Chef fest.

„Die Aufgabe der Finanzkommission war es, möglichst hohe Einsparpotenziale zu identifizieren. Dabei ist sie erwartungsgemäß nicht mit dem Fineliner, sondern gleich mit dem Edding vorgegangen“, erklärten die Bundesvorsitzenden des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth und Markus Blumenthal-Beier. „Man muss klar sagen, die Hauptlast tragen hier die Leistungserbringer.“

Die Anforderungen an die Ministerin seien „also entsprechend groß“. Sie werde „klug entscheiden müssen“, welche Einsparungen vertretbar seien und welche – zur Sicherung einer verlässlichen Versorgung der Menschen – dringend ausgeschlossen werden müssten. „Es muss genau geschaut werden, wo die größten Kosten verursacht werden und welche Bereiche künftig noch stärker die Hauptlast der Versorgung tragen sollen“, sagten beide. Fest stehe, es gebe in der hausärztlichen Versorgung kein Einsparpotenzial.

Für Jens Scholz, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Universitätsklinika Deutschlands (VUD), ist richtig, dass der bestehende Handlungsdruck klar benannt wird und alle Versorgungsbereiche in den Blick genommen werden. Die Universitätsklinika dürften im Reformprozess aber nicht weiter geschwächt werden. Für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen brauche es in erster Linie strukturelle Reformen, die die Leistungsfähigkeit des Systems langfristig sicherten und verlässliche Rahmenbedingungen für die Versorgung schafften.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) blickt mit großer Sorge auf die Vorschläge. „Die Vorschläge stellen die Kliniken vor immense Herausforderungen, die viele Häuser nicht bewältigen können. Die stationäre Versorgung in Deutschland wird dadurch nachhaltig gefährdet“, erklärte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Henriette Neumeyer.

Die vorgesehene Deckelung der Einnahmen sei für viele Kliniken nicht darstellbar – vor allem, weil ihnen gleichzeitig keine realistischen Möglichkeiten zur Kostensenkung eingeräumt würden. Besonders kritisch sei der Vorschlag, Tarifsteigerungen künftig nicht mehr vollständig zu refinanzieren. Die DKG fordere dringend eine umfassende Auswirkungsanalyse aller Maßnahmen.

Kritik von Psychotherapeuten

„Offenbar sind versorgungsfeindliche und katastrophale Kürzungen im Bereich der psychischen Erkrankungen mittlerweile salonfähig in der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir sind entsetzt“, sagten Enno Maaß und Christina Jochim, Bundesvorsitzende der Deutschen Psychotherapeutenvereinigung (DPtV).

Überproportional viele Vorschläge gingen zulasten der ohnehin schon unterfinanzierten psychotherapeutischen Versorgung. „Die vorgeschlagene Rückführung der psychotherapeutischen Leistungen in die sogenannte Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV) soll die Krankenkassen von einer ausreichenden Finanzierung psychotherapeutischer Leistungen befreien“, betonte Jochim.

Weiterhin sollen nach dem Bericht der Finanzkommission die finanziellen Zuschläge für sinnvolle Kurzzeittherapien entfallen, die bisher eine zeitnahe und kompakte psychotherapeutische Versorgung ermöglicht hatten. „Damit werden sowohl eine Ausweitung des Behandlungsangebotes als auch das Behandlungsinstrument der kostengünstigen Kurzzeittherapien kaputtgespart“, sagt Maaß.

„Die vorgelegten Vorschläge, die Vergütung global zu begrenzen und teilweise zu streichen, werden die ambulante psychotherapeutische Versorgung schwächen. Alles andere wäre ein mathematisches Wunder”, sagte Andrea Benecke, Präsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK).

Nötig sei eine Stärkung der ambulanten Versorgung somatischer wie psychischer Erkrankungen, die nicht zu den Kostentreibern gehöre. „Weniger Finanzmittel werden zwangsläufig zu weniger Terminen und Behandlungsplätzen in den Praxen führen“, so Benecke.

Die Finanzkommission mache Vorschläge, deren negative Auswirkungen auf die Versorgung evident seien, nicht „unsicher“ oder „potenziell negativ“. „Die Kommission hätte den Mut haben sollen, eine Vorschlagskategorie C vorzusehen, nämlich Einsparungen, die sich negativ auf die Versorgung auswirken“, so Benecke.

Genau das ist zu erwarten, wenn der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung künftig noch mehr Mittel entzogen werden, indem die Zuschläge zur Kurzzeittherapie gestrichen und die Psychotherapie in die morbiditätsorientierte Gesamtvergütung rückgeführt und Mengenbegrenzungen (Budgetierung) eingeführt werden.

Der GKV-Spitzenverband bewertet die Vorschläge insgesamt positiv. „Dieses Reformpaket hat das Potenzial dafür zu sorgen, dass die Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr insgesamt stabil bleiben oder sogar gesenkt werden können“, erklärte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes. „Was es jetzt zügig braucht, sind klare Entscheidungen der Politik für mutige Reformen und deren kraftvolle Durchsetzung.“

Insbesondere begrüßte Blatt den Ansatz, die Ausgabenentwicklung der Kassen an die Entwicklung der Einnahmen zu koppeln. Dies sei „genau der richtige Weg“, erklärte Blatt. „Die Krankenkassen dürfen nicht länger gezwungen sein, mehr Geld auszugeben als sie einnehmen.“

Der Kassenverband wies auch auf die notwendigen Strukturreformen hin. Dafür habe die Finanzkommission den zweiten Auftrag, bis zum Jahresende Vorschläge für die langfristige Stabilisierung der GKV-Finanzen vorzulegen. „Bei aller Anerkennung für die vorgelegten Vorschläge für kurzfristige Maßnahmen sind darüberhinausgehende strukturelle Reformen, die dann ab 2028 wirken können, unverzichtbar“, hieß es vom GKV-Spitzenverband.

„Die Finanzkommission Gesundheit hat die größten Kostentreiber im Gesundheitswesen identifiziert und gerade für diese Bereiche kurzfristig wirksame Gegenmaßnahmen benannt“, sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann.

Die Politik sollte nun den mehrfach betonten Appell der Fachleute zum Umsetzen einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik beherzigen. „Auf dieser Basis kann ein großer Wurf zur Begrenzung der steigenden Ausgaben und zum Erhalt unseres solidarischen Gesundheitssystems gelingen.“

„Es gibt jetzt keine Ausflüchte mehr. Die Zeit, Farbe zu bekennen und zu handeln, ist gekommen, und die Bundesregierung muss nun schnell entscheiden, welche Vorschläge sie aufgreift und ohne parteipolitische Scharmützel umsetzt”, sagte Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK-Dachverbandes.

Die Betriebskrankenkassen bewerten die vorgelegten Einsparvorschläge, die alle Bereiche des Gesundheitswesens einbeziehen und eine Verschlechterung der Versorgung verhindern sollen, insgesamt als ausgewogen. Eine schnelle Umsetzung wird aus Sicht des BKK-Dachverbands der GKV kurzfristig finanziellen Spielraum für darauffolgende Strukturreformen verschaffen.

Lob kam auch von den Arbeitgebern. „Wir begrüßen den Mut und die Entschlossenheit der Kommission“, erklärte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. „Die Vorschläge gehen über den Koalitionsvertrag hinaus und bieten die Chance, beides zu sichern: die Versorgungssicherheit der Versicherten und die nachhaltige Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems.“

Dulger forderte die Regierung zu raschem Handeln auf. „Jetzt müssen Union und SPD beweisen, ob die Reformankündigungen der Parteiführungen belastbar sind“, erklärte er. „Es wird sich zeigen, ob die Koalition nur vom Handeln spricht oder tatsächlich Strukturreformen anpackt. Scheitern darf keine Option sein.“

Auch der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) begrüßte die Vorschläge. „Die PKV unterstützt die Zielsetzung, die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen zu stabilisieren, und wird die Empfehlungen der Kommission entsprechend prüfen“, erklärte Geschäftsführer Dominik Heck.

Der evangelische Wohlfahrtsverband Diakonie Deutschland begrüßt Vorschläge zur Streichung von Zuschlägen für die Terminvermittlung in der ambulanten Versorgung. „Statt zusätzlicher finanzieller Anreize für Ärztinnen und Ärzte brauchen wir grundlegende Strukturreformen im Gesundheitswesen, um den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft gerecht zu werden“, sagte Elke Ronneberger, Bundesvorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland.

Um auch krankmachende soziale Probleme wie Einsamkeit oder familiäre Belastungen zu adressieren, brauche es den Ausbau niedrigschwelliger Primärversorgungszentren, in denen multiprofessionelle Teams gemeinsam eine umfassende gesundheitliche Versorgung anböten.

Scharfe Kritik übt die Diakonie an Plänen für höhere Zuzahlungen bei Medikamenten. Diese erschwerten insbesondere Menschen mit geringem Einkommen den Zugang zur Versorgung. Auch die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern lehnt der Verband ab. Dies könne dazu führen, dass viele Menschen ihren Krankenversicherungsschutz komplett verlieren.

„Höhere Zuzahlungen errichten neue Barrieren. Langfristig müssen wir ein einheitliches, solidarisch finanziertes Versicherungssystem aufbauen, das allen Menschen in Deutschland eine sichere gesundheitliche Versorgung garantiert“, betonte Ronneberger.

Für Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, sind die Vorschläge „ein Potpourri an Ideen, die an vielen Stellen Kosten auf die Versicherten verlagern“. Eine Erhöhung der Zuzahlungen und eine Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern beispielsweise belasteten Menschen gleich mehrfach zusätzlich. Besonders betroffen seien chronisch kranke Menschen sowie Haushalte mit geringem Einkommen.

„Eine wirkliche Reform muss die Ursachen der Kostensteigerungen in den Blick nehmen, etwa die hohen Renditen im Bereich der Medikamentenversorgung, und die Finanzierung des Gesundheitswesens mit einer Bürgerversicherung auf eine breitere Basis stellen“, sagte er.

Gegenüber Sparempfehlungen bei Arzneimitteln bringt die Pharmaindustrie ihre Ablehnung klar zum Ausdruck. „Wer weiter bei Arzneimitteln kürzt, gefährdet Zukunftsfähigkeit. Das ist ein Irrweg“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Pharma Deutschland und des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa).

Die Pharmaindustrie dürfe nicht weiter belastet werden, da sie bereits erheblich zur Stabilisierung der GKV beitrage, etwa durch Festbeträge sowie verschiedene Rabatte. Zusätzliche Einsparungen schwächten auch die langfristige Versorgungssicherheit.

Steuerpläne stoßen auf Zustimmung

Unisono positiv bewertet wurden die Vorschläge der Kommission, die Steuern auf Alkohol und Tabak zu erhöhen sowie eine Zuckersteuer einzuführen.

„Ausdrücklich begrüßen wir die Vorschläge zum Einstieg in eine Verhältnisprävention“, sagte BVKJ-Präsident Michael Hubmann. Damit würden die längst überfälligen Möglichkeiten geschaffen, durch die Erhöhung der Abgaben auf Alkohol, Nikotin und Zucker Mortalität und Morbidität – etwa Adipositas, Herz-Kreislauferkrankungen, Bluthochdruck, Hypercholesterinämie – langfristig signifikant zu senken.

Diese Mehreinnahmen müssten aber ins Gesundheitswesen fließen und dürfen nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden, erklärten Ärzte, Kassen und Sozialverbände gleichermaßen. „Sinnvoll und zielführend wäre es, diese zusätzlichen Mittel gezielt für Prävention und Gesundheitsförderung einzusetzen“, sagte BÄK-Chef Reinhardt.

„Jetzt hat es die Bundesregierung Schwarz auf Weiß: Die eigene Kommission empfiehlt eine nach Zuckergehalt gestaffelte Abgabe auf Getränke“, sagte Barbara Bitzer, Sprecherin der Deutschen Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) und Geschäftsführerin der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG).

Die Empfehlungen dürften nicht folgenlos bleiben. Bundesregierung und Parlament müssten handeln, damit die Vorschläge nicht in der Schublade verschwinden. „Was es jetzt braucht, ist ein klares Bekenntnis der Politik für mutige Präventionspolitik – auch gegen den Willen der Industrie.“

Gemischte Reaktionen aus der Politik

Die Reaktionen in der Politik fallen gemischt aus. Vertreterinnen und Vertreter der Regierungskoalition betonten die Notwendigkeit von Reformen, wenn man weitere Anstiege der Lohnnebenkosten verhindern wolle. „Ohne Veränderungen und ohne Einschnitte für Ärzte, Krankenhäuser, Kassen und Pharmahersteller wird es nicht gehen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann. „Auch Patientinnen und Patienten werden sich an manchen Stellen umgewöhnen müssen.“

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, erklärte, man werde sich jeden einzelnen Vorschlag der Kommission sehr genau ansehen und die mögliche Wirkung im Gesamtkonstrukt abwägen. „Dabei wird es auch darum gehen, die neuen Vorschläge mit den bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen, wie der Krankenhausreform, der Apothekenreform und der anstehenden Notfallreform miteinander zu verzahnen.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, und die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Simone Borchardt betonten in einem gemeinsamen Statement, dass mit den Vorschlägen die „entscheidende Phase“ der Reform beginne.

Die Empfehlungen ersetzten aber nicht die politische Entscheidung, die nun zügig getroffen werden solle. „Jetzt kommt es darauf an, klare Prioritäten zu setzen und die richtigen Maßnahmen in ein tragfähiges Gesamtkonzept zu überführen.“ Stillstand könne man sich nicht leisten.

Die Linke hingegen übte scharfe Kritik an den Empfehlungen. „Statt für Gerechtigkeit zu sorgen, sollen Kürzungen die Folgen jahrelanger politischer Untätigkeit ausgleichen", kritisierte der Gesundheitsexperte der Linksfraktion, Ates Gürpinar.

Weitere Belastungen für Patientinnen und Patienten seien inakzeptabel. Stattdessen braucht es eine „gerechte Umverteilung im System" - etwa durch eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und eine Einbeziehung aller Einkommensarten in die gesetzliche Versicherung.

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) mahnte, die erforderlichen Reformen müssten nun wirklich angegangen werden. Viele der notwendigen Stellschrauben, wie die fehlende Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen durch den Bund seien seit Langem bekannt. „Alle Akteurinnen und Akteure im Gesundheitswesen sind nun aufgerufen, ein notwendiges Gesamtpaket an Maßnahmen mitzutragen.“

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) betonte, es sei höchste Zeit für Fortschritte. „Das Bundesgesundheitsministerium sollte nun möglichst rasch ein konkretes Reformkonzept vorlegen. Auch Bayern wird die Vorschläge der Kommission prüfen und sich konstruktiv in den weiteren Reformprozess einbringen.“

Auch die Bundestagsabgeordnete Linda Heitmann, Berichterstatterin für GKV & PKV der Grünen-Bundestagsfraktion, forderte nun Tempo: „Klar ist seit heute definitiv: Mit jedem weiteren Zögern verpasst Nina Warken erneut die Chance, Reformen jetzt konkret auf den Weg zu bringen und parlamentarisch zu beraten. Das eigentliche Problem ist nicht der Mangel an Erkenntnissen — es ist der Mangel an politischem Willen.“

Die Grünen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta sieht in den Vorschlägen „viel Licht und Schatten“. Vieles sei jedoch nicht umsetzbar, weil auch im Bundeshaushalt Geld fehle oder der politische Wille fehle. Vieles sei fachlich sinnvoll. Sie betonte, dass die Krankenversicherung nun nicht auf dem Rücken der Versicherten stabilisiert werden dürfe, „denn die haben mit steigenden Spritpreisen und Inflation schon genug Probleme.“

Man werde den von der Kommission geforderten „Kahlschlag“ nicht mitmachen, teilte der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit. Ansetzen müsse man vielmehr bei anderen Hebeln. „Zu viele Krankenkassen und zu viel Lobbyismus haben dafür gesorgt, dass wir in Deutschland ein völlig überbürokratisiertes Gesundheitssystem haben, eines der ineffizientesten der Welt.“ Zudem müssten Menschen aus dem Ausland, die hier nie eingezahlt hätten, ihre Behandlungskosten selbst tragen.

may/ggr/afp