Mängel beim Kampf gegen Gewalt gegen Frauen in Frankreich

Straßburg – Der Europarat hat Frankreich Mängel beim Kampf gegen Gewalt gegen Frau­en attestiert. Die Expertengruppe der Straßburger Ländervereinigung für den Schutz von Frauen (Grevio) beklagte in einem gestern veröffentlichen Bericht Unzulänglichkeiten im französischen Rechtssystem und mangelnde Schutzunterkünfte für weibliche Opfer von Gewalt.

In dem Bericht untersuchten die Grevio-Experten die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, die Istanbul-Konvention. Grundsätzlich begrüßte das Gremium die in den vergangenen Jahren von den französi­schen Behörden unternommenen Anstrengungen in diesem Bereich, es sei aber noch viel zu tun.

Tatsächlich scheine die Politik „die Besonderheit der Gewalt gegen Frauen" noch nicht vollständig erkannt zu haben, kritisierten die Experten. So fehle es etwa an Notfallzent­ren für Opfer von Vergewaltigung und sexueller Gewalt, die medizinische Untersuchun­gen, psychologischen Beistand und Beratung anböten.

Darüber hinaus bedauerten die Experten, dass die rechtliche Definition von sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen im französische Recht nicht explizit auf dem Fehlen einer Einwilligung, sondern auf dem Einsatz von Gewalt oder Zwang beruhe.

Eine weitere gesetzliche Unzulänglichkeit sei die gerichtliche Praxis der „Korrektiona­li­sie­rung“: So sei es in Frankreich möglich, Vergewaltigungen rechtlich als sexuelle Über­griffe einzuordnen, was die Schwere des Verbrechens deutlich reduziere.

Grevio sieht auch bei Entscheidungen über das Zugangs- und Sorgerecht in Fällen von häuslicher Gewalt Verbesserungsbedarf: So sei das geteilte Sorgerecht für gewalttätige Familienväter häufig ein Mittel, „um die Kontrolle über Frau und Kinder zu behalten“, schreiben die Experten.

Der Bericht fällt mitten in eine Debatte über sexuelle Gewalt in Frankreich: in diesem Jahr wurden dort bereits mehr als hundert Frauen durch ihren Ehemann oder Partner getötet. Die französische Gleichstellungs-Staatssekretärin Marlène Schiappa versprach, alle vom Europarat vorgeschlagenen Verbesserungsvorschläge zu „bewerten“, um sie „so schnell wie möglich“ umzusetzen.

afp