Marburger Bund: Gesundheitswesen muss höchste Priorität haben

Berlin – Der Marburger Bund (MB) betont die große Bedeutung des Gesundheitswesens für den sozialen Zu­sammenhalt der Gesellschaft. Daher muss es prioritär behandelt werden.

„Dort, wo diese Hilfe nicht mehr in ausreichendem Maße gewährleistet werden kann, bröckelt nicht allein das Vertrauen in die staatliche Daseinsvorsorge – auch die Demokratie als solche gerät unter Legitimationsdruck“, heißt es in dem Positionspapier „Sofortprogramm zur Gesundheitspolitik in der neuen Legislaturperiode“ des Verbandes.

Wichtig ist demnach, nach der Bundestagswahl am 23. Februar und der Bildung einer neuen Regierung die Krankenhausreform auf den Prüfstand zu stellen. Im Augenblick sei die Vorhaltefinanzierung zu stark an den Fallzahlen orientiert und nicht daran, welcher Versorgungsbedarf tatsächlich abzubilden sei.

Der MB plädiert in seinem Konzept dafür, die geplanten Finanzierungsregelungen zu überarbeiten und eine fallzahlunabhängige Systematik zu entwickeln. Auch die Reform der Notfallversorgung muss dem MB zufolge schnell angegangen werden.

„Wir appellieren an den Gesetzgeber, unverzüglich klare und praktikable Regeln für den Datenaustausch im neuen Gesetzentwurf zur Notfallreform zu schaffen. Dies ist für eine durchgängige Patientensteuerung unver­zicht­bar und muss zügig umgesetzt werden“, heißt es in dem Positionspapier.

Ein weiteres Thema ist die Weiterbildung: Der MB fordert unter anderem eine gesetzliche Förderung und recht­liche Absicherung von regionalen und von den Landesärztekammern anerkannten Weiterbildungs­verbünden, um die Facharztqualifikation in dem erforderlichen Umfang weiterhin zu gewährleisten.

Bei der Anerkennung von Ärztinnen und Ärzten mit Drittstaatenausbildung sieht der MB Defizite. Der Verband fordert, die Gutachtenstelle für Gesundheitsberufe zur zentralen Anerkennungsbehörde auszubauen und sie personell so auszustatten, dass alle Approbationsanträge sowie Anträge auf Berufserlaubnis fristgerecht bearbeitet und beschieden werden könnten.

Nötig sei außerdem, Bürokratie abzubauen: Grundsätzlich sollte bei allen weiteren Vorhaben im Gesundheits­wesen ein „Bürokratie-Check“ erfolgen: „Gesetze müssen bürokratiearm gestaltet sein, neue Regelungen dürfen nur dann erlassen werden, wenn bestehende Vorgaben auf ihre Notwendigkeit hin überprüft worden sind“, betont der MB.

Dringenden Handlungsbedarf sieht der Verband zudem bei der Arzneimittelversorgung: „Wir appellieren an die neue Bundesregierung, auf EU-Ebene rasch eine Initiative zur Ansiedlung von Produktion und Rohstoff­her­stellung wichtiger Arzneimittel in Europa zu ergreifen und die Bevorratung in Deutschland zu erhöhen“, so die Forderung.

hil