Marburger Bund strikt gegen Reform des Arbeitszeitgesetzes

Berlin – Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund lehnt die von der Bundesregierung geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes weiterhin klar ab.

Eine Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit bedeute im Gesundheitswesen eine erhebliche Mehrbelastung für die Beschäftigten, eine erhöhtes Gesundheitsrisiko durch überlange Arbeitszeiten und eine Gefährdung der Patientensicherheit, heißt es in einem Positionspapier.

Die Produktivität steige nicht linear mit der Arbeitszeit, das zeigten Studien, argumentierte der Marburger Bund. Vielmehr nehme die effektive Leistung pro Stunde bei längeren Arbeitszeiten ab, etwa durch Ermüdung und geringere kognitive Leistungsfähigkeit.

Lange Arbeitsschichten und Schlafmangel führten zu messbaren Defiziten bei Aufmerksamkeit, Reaktionszeit und Fehleranfälligkeit. Das Unfallrisiko steige, mehr Fehler passierten. Im Gesundheitswesen gelte: Patientensicherheit und Gesundheitsschutz seien „untrennbar miteinander verbunden“.

Klinikärztinnen und -ärzte würden bereits jetzt im Schnitt sechs Überstunden pro Woche leisten. Vollzeitbeschäftigte Ärzte arbeiten demnach im Schnitt rund 55 Stunden pro Woche, ein Viertel sogar 60 Stunden und mehr.

Schon heute erlaube das Gesetz eine Verlängerung der Arbeitszeit auf bis zu zehn Stunden täglich, Ausgleichszeiträume über Monate, tarifvertragliche Öffnungsklauseln und branchenspezifische Sonderregelungen.

Der Marburger Bund führt in dem Positionspapier außerdem an, dass viele Schutzmechanismen in Tarifverträgen wie etwa Ruhezeiten, Freizeitausgleich oder die Begrenzung langer Dienste auf einer gesetzlichen Höchstarbeitszeit aufbauen.

Werde die tägliche Obergrenze abgeschafft, verlören diese Schutzmechanismen ihre Grundlage. Lange bestehende Tarifnormen müssten neu verhandelt werden. Die geplante Reform also „würde faktisch die Tarifautonomie untergraben“.

„Die generelle Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit ist ein Irrweg“, lautet das Fazit des Positionspapier. Als einziger täglicher Schutzmechanismus würde demnach die elfstündige Ruhezeit verbleiben, so dass der Arbeitgeber 13 Stunden am Tag Arbeitszeit anordnen könnte.

Die Koalition aus Union und SPD hat sich auf eine Reform des Arbeitszeitgesetzes geeinigt, SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Gespräche über die Umsetzung liefen „sehr vertrauensvoll“.

afp