Mehr Beschwerden über Krankenkassen in Schleswig-Holstein

Kiel – Vor einer wachsenden Entfremdung zwischen Menschen und Staat hat Schleswig-Holsteins Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten gewarnt. Behörden würden von vielen zunehmend als „die da oben und wir da unten“ empfunden, sagte Samiah El Samadoni bei der Vorstellung ihres jährlichen Tätigkeitsberichts in Kiel.

Ämter kämen ihren Beratungs- und Informationspflichten zu wenig nach. Hinzu komme in Schreiben eine sperrige bürokratische und juristische Sprache. „Die Menschen sind zunehmend überfordert mit unserem komplexen Sozialsystem“, sagte El Samadoni. Insgesamt 3.477 Petitionen aus allen sozialen Bereichen reichten Bürger ein – das waren 150 mehr als 2016.

Schwerpunkt war weiter Hartz IV mit 870 Eingaben. Immer mehr Menschen wenden sich aber auch wegen Problemen mit der Krankenkasse an die Bürgerbeauftragte. Von 2015 bis 2017 stieg die Zahl der Fälle von 353 auf 577. Krankenkassen würden oft nicht mehr als Behörden, sondern Unternehmen wahrgenommen, die ihre Kosten reduzieren und Kostenübernahmen auf andere Sozialversicherungsträger abwälzen wollten. Oft handele es sich um existenzielle Sorgen und Nöte.

Ein Beispiel sei eine verspätete Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – eine bloße Formalität. Wenn die Bescheinigung lediglich einen Tag später ausgestellt werde und dadurch sowohl der Anspruch auf Krankengeld als auch die Mitgliedschaft in der Krankenkasse verloren gingen, dann sei das „durch nichts gerechtfertigt und völlig unverhältnismäßig“, kritisierte El Samadoni.

Ein anderes Problem seien die Krankenkassenbeiträge von Selbstständigen. Da fiktive Einkommen angenommen werden, habe in einem Fall eine Frau bei einem Verdienst von 10.000 Euro 9.000 Euro Krankenkassenbeiträge zahlen sollen. El Samadoni appellierte an die Landesregierung, sich im Bundesrat für eine Änderung der gesetzlichen Beitragsstrukturen stark zu machen. Gerecht wäre eine Erhebung nach tatsächlichem Einkommen.

dpa