Menschenrechts­beauftragte fordert eine Milliarde Euro für Ukraine

Berlin – Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, fordert ein Soforthilfeprogramm von einer Milliarde Euro für Betroffene des Krieges in der Ukraine.

„In Anbetracht der anhaltenden russischen Aggression, die vermehrt auch zivile Einrichtungen trifft, muss Deutschland sein humanitäreres Engagement in der Ukraine verstärken“, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

„Um den Bedarfen gerecht zu werden, muss die Bundesregierung ein Soforthilfeprogramm von 1 Milli­arde Euro auflegen, damit unsere Partner in der Region Leid mildern und eine Grundversorgung sicher­stellen können“, forderte sie. Der Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin verursache großes menschliches Leid, Hunderttausende seien ohne Strom und Wasser.

„Auch im Bereich der Hilfsgüter, der Gesundheitsversorgung, der Unterbringung und der Nahrungsmit­tel­hilfe für die ukrainische Bevölkerung braucht es ein entschlossenes und sofortiges Handeln der Bundesregierung.“

Amtsberg forderte zudem, dass die europäischen Regelungen für einen „massenhaften Zustrom“ Vertriebener zügig in Kraft gesetzt werden. Damit könnten Kriegsflüchtlinge innerhalb der EU ohne langes Asylverfahren kurzfristig Schutz erhalten. Die EU-Kommission ist dafür, die EU-Staaten müssten entscheiden.

„Ich setze mich weiter dafür ein, dass alle Ukrainerinnen und Ukrainer sowie auch Menschen ohne ukrainischen Pass über die Grenzen in Sicherheit gelangen können.“ Auch ausländische Studierende in der Ukraine oder andere Gruppen seien bedroht.

dpa