Merz: Gesundheitsreform verlangt allen etwas ab

Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz hat die geplanten Milliardeneinsparungen bei den Gesundheitsausgaben gegen eine Welle der Kritik verteidigt.

Die Koalition lege eine Reform vor, die allen Beteiligten von der Pharmaindustrie über die Ärzte bis zu den Krankenhäusern etwas abverlange, sagte der CDU-Vorsitzende bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Ziel sei, das Gesundheitssystem zukunftsfähig zu machen. „Und dieses Ziel wollen wir und werden wir mit der Reform auch erreichen.“

Merz sagte, Argumente von Beteiligten und Betroffenen würden sorgfältig abgewogen. Die Reform solle die Versorgung verbessern und das System effizienter und kostengünstiger machen. Dass das gehe, zeigten viele andere Länder.

„Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme weltweit. Und die Unzufriedenheit vieler Beteiligter im Gesundheitssystem zeigt, dass wir die Möglichkeiten, die Effizienzen in diesem System nicht genügend nutzen.“

Das Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll die gesetzlichen Krankenversicherung 2027 in Milliardenhöhe entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Kommen sollen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

Gegen die Pläne gibt es seit Wochen heftige Proteste aus dem gesamten Gesundheitswesen und von Patientenvertretern. Die schwarz-rote Koalition strebt an, das Gesetz in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen, die vom 6. bis 10. Juli stattfindet. Union und SPD ringen noch um Verständigungen in mehreren Punkten.

dpa