Warken stößt bei Bürgerdialog auf Proteste gegen Sparpläne

Berlin – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ist bei einem Bürgerdialog in ihrem Ministerium zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung auf Proteste gegen ihr Sparpaket gestoßen. Die CDU-Politikerin verteidigte gestern ihren Kurs im Gesundheitswesen auf viele kritische Fragen, die immer wieder von lautem Klatschen begleitet wurden.

Ein protestierender Mann wurde zu Beginn aus dem Raum herausgeführt, eine anfangs zu hörende Trillerpfeife verstummte nach einer entsprechenden Aufforderung von Mitarbeitenden des Ministeriums. Warken argumentierte unter anderem, die Krankenhausstruktur in Deutschland sei „so nicht mehr zukunftsfähig“.

„Wir haben einfach eine Überkapazität, zu wenig Auslastung, zu wenig Fälle“, so die Ministerin. Seit dem Kapazitätsaufbau in der Coronazeit habe es keine steigenden Fallzahlen mehr gegeben, trotzdem halte Deutschland die Behandlungskapazitäten nach wie vor hoch. Ein Patientenvertreter hatte vor einem Absterben des ganzen Sektors in einzelnen Regionen gewarnt.

Angesichts steigender Belastungen sicherte Warken zu, auf die Vermeidung von Notlagen besonders Betroffener achten zu wollen. „Wir haben auch Sie im Blick und wir haben auch die im Blick, die es schwerer trifft als andere“, sagte die Ministerin zu einer Patientin. Sie könne nicht versprechen, dass man „große Handlungsmöglichkeiten“ habe.

Sollte das Sparpaket unverändert kommen, sieht die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) weiterhin eine Pleite- und Entlassungswelle anrollen. Sie verwies erneut auf eine Untersuchung, demzufolge die Kliniken in diesem Fall ein Zehntel des gesamten Personals entlassen müssten.

Warken hatte ein milliardenschweres Sparpaket vorgelegt, um die Krankenkassenbeiträge stabil zu halten. Das umstrittene Vorhaben soll im Juli im Bundestag verabschiedet werden. Der Termin war zuletzt nach hinten geschoben worden. Für den heutigen Montag ist im Bundestag eine Expertenanhörung zum Sparpaket geplant.

Das Sparpaket soll die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im Jahr 2027 in Milliardenhöhe entlasten, um erneute Beitragserhöhungen zu verhindern. Dafür sollen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche kommen. Auf Patienten kommen unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenfeien Mitversicherung von Ehepartnern zu.

Die Gesundheitsministerin betonte gestern auch, dass es dabei bleiben werde, dass die ‌Pharmaindustrie einen Beitrag zu den nötigen Kostensenkungen bei ​den Krankenkassen ‌leisten müsse. Warken bestätigte dem Spiegel zufolge einen Bericht, dass man daran arbeite, den bisher geplanten dynamisch steigenden Abschlag auf Medikamente durch einen fixen Abschlag zu ersetzen, um der Pharmabranche mehr Planungssicherheit zu geben. „Da sind wir im Moment ‌dran.“

Nach einem rasanteren Anstieg der Kassenausgaben zu Jahresbeginn hat Warken das Sparziel inzwischen noch angehoben. Für 2027 abgedeckt werden muss nun eine Lücke von 18,8 Milliarden Euro.

Dazu müssen Union und SPD jetzt noch etwa drei Milliarden Euro mehr an Entlastungen herausholen, als der vom Kabinett auf den Weg gebrachte Entwurf vorsieht. Verständigungen sollen auch noch zu einer Reihe strittiger Punkte bei den Sparinstrumenten her.

Derzeit stoßen die Pläne der Regierung in der Bevölkerung, bei den gesundheitspolitischen Akteuren, Gewerkschaften und Sozialverbände sowie der Opposition auf breite Skepsis. Grüne, Linke und AfD hatten die Reform in einer ersten Plenardebatte als unsozial und unwirksam kritisiert.

dpa/kna