Merz: Reformen sollen für neues Vertrauen sorgen

Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Umsetzung der geplanten Sozialreformen zugesichert, die auch jungen Menschen zugutekommen sollen. „Nur ein Sozialstaat, der verlässlich schützt und der zugleich nachhaltig finanziert ist, wird auch von der jungen Generation dauerhaft mitgetragen und akzeptiert“, sagte der CDU-Vorsitzende beim Arbeitgebertag in Berlin.

Viele Jüngere glaubten nicht, dass das Sicherheitsversprechen auch für sie gelte, wenn sie im Alter bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit Hilfe bräuchten. „Wir, die Bundesregierung, wir wollen hier für neues Vertrauen sorgen“, sagte Merz.

Der Kanzler verteidigte erneut die geplanten Änderungen und auch die Vorbereitung in Kommissionen. Merz hob mit Blick auf die Reformen bei Gesundheit, Pflege und Rente hervor, dass „niemals zuvor“ alle sozialen Sicherungssysteme zur selben Zeit reformiert worden seien.

„Ich weiß, was wir dabei den Menschen abverlangen“, sagte er. Die Bundesregierung wolle die Reformen für alle Menschen in Deutschland „gleich fair und gleich ordentlich hinbekommen“, versicherte er.

Mit Blick auf die Pflegeversicherung erläuterte er, es gehe dabei auch um Grundsatzfragen der Gerechtigkeit. „Menschen, die sich Pflege nicht leisten können, müssen wissen, dass sie sich auf diesen Sozialstaat verlassen können. Umgekehrt: Menschen, die ihre Pflege finanziell leisten können, müssen und sollen auch in Zukunft selbst mehr dazu beitragen.“

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung heute unterdessen zu raschen Reformen aufrufen. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien „weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird“, sagte Dulger beim Arbeitgebertag, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte.

Der 20-Punkte-Plan der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hebt hervor, dass die Bundesrepublik ihr wirtschaftliches Potenzial derzeit „bei Weitem“ nicht ausschöpfe. „Wir haben unsere preisliche Wettbewerbsfähigkeit teilweise verloren“, kritisieren die Arbeitgeber darin. Dies habe spürbare Auswirkungen auf Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand – und damit auch auf die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme.

Wichtige Stellschrauben, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, sind aus Sicht der BDA der Bürokratieabbau, etwa durch weniger Nachweis- und Dokumentationspflichten, sowie flexiblere Arbeitszeiten. Außerdem ist demnach neben einer Verbesserung des Bildungssystems vor allem entscheidend, dass die Beiträge zur Sozialversicherung nicht weiter steigen. Notwendig seien „Strukturreformen bei Rente, Gesundheit und Pflege“.

Mit Blick auf seine deutlich gesunkenen Umfragewerte sagte Merz, er habe „nicht die Absicht, der Liebling der Nation zu werden“. Stattdessen wolle er „dieses Land so auf Kurs zu bringen, dass wir vor allen Dingen für die junge Generation wieder eine vernünftige Perspektive eröffnen.“

Darüber hinaus betonte der Kanzler, dass es inzwischen „viele Signale und ermutigende Anzeichen“ gebe, dass dem Land ein Aufbruch gelingen könne. „Die Transformation unserer Volkswirtschaft findet statt“, sagte Merz.

So würden Europa und insbesondere Deutschland weltweit als attraktive Investitionsstandorte wahrgenommen. „Diese Signale machen Zuversicht“, sagte Merz. Er werde weiter dafür kämpfen, „dass sich in der Bundesregierung trotz mancher Meinungsverschiedenheiten immer wieder das Richtige und das Notwendige durchsetzt.“

dpa/afp