Merz will gegen Legalisierung von Cannabis kämpfen

Augsburg – CDU-Chef Friedrich Merz hat einen harten Kampf der Union gegen die Pläne von Bundesgesund­heitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Legalisierung von Cannabis angekündigt. Das betonte er am vergan­ge­nen Samstag auf dem CSU-Parteitag.

„Wir werden alles mobilisieren, dass das so nicht stattfindet“, sagte Merz. Mit Blick auf die Kinder in Deutsch­land dürften Lauterbachs Pläne nicht umgesetzt werden.

Merz verglich den vom Kabinett gebilligten Vorschlag Lauterbachs mit der Cannabispolitik in den als liberal geltenden Niederlanden. Dort seien fünf Gramm freigegeben und es gebe große Probleme bei Heranwach­sen­den.

Lauterbach wolle aber bis zu 30 Gramm für den Eigenbedarf freigeben. „Was hat der Mann eigentlich ge­raucht?“, sagte der CDU-Chef über den Bundesgesundheitsminister.

Das Bundeskabinett hatte in der vergangenen Woche Eckpunkte für eine Legalisierung von Cannabis be­schlossen. Nach den Plänen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sollen Cannabis und der Wirkstoff Tetrahydro­cannabinol (THC) künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden.

Der Erwerb und Besitz von maximal 20 bis 30 Gramm „Genusscannabis“ zum Eigenkonsum sollen straffrei sein – unabhängig vom konkreten THC-Gehalt. Auf eine THC-Grenze soll wegen zu großen Aufwands bei möglicher Strafverfolgung verzichtet werden.

Ob es wirklich dazu kommt, ist aber noch offen. Internationale und europarechtliche Regeln zum Umgang mit Cannabis könnten der Legalisierung in Deutschland entgegenstehen. Daher sollen die Eckpunkte in Brüssel geprüft werden, bevor die Ampelkoalition einen Gesetzentwurf erarbeiten will.

Merz griff die Ampel in Augsburg in vielen Bereichen an. Sie versage nicht nur bei der Drogenpolitik, sondern auch bei der Gesundheits-, Migrations- und Wirtschaftspolitik.

Der CDU-Chef betonte angesichts der Landtagswahlen in Bremen, Hessen und Bayern im kommenden Jahr, die Union brauche einen klaren Kompass, um die Menschen für sich zu begeistern.

„Konservativ, liberal und sozial, das sind die drei Wurzeln unserer Partei“, betonte er. Die Menschen im Land warteten auf eine klare Positionsbestimmung von CDU und CSU.

afp/dpa/may