Merz will Schweitzer noch heute als neuen Arbeitsminister vorschlagen

Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf Vorschlag der SPD noch heute den ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer aus Rheinland-Pfalz als neuen Arbeitsminister vorschlagen. Das kündigte der CDU-Vorsitzende Merz heute bei einer Pressekonferenz zum Abschluss einer zweitägigen Klausur der CDU-Spitze an.

Schweitzer übernehme offene Gesetzgebungsvorhaben, „von denen ich hoffe, dass sie jetzt schnell im Kabinett verabschiedet werden und in den parlamentarischen Prozess eingebracht werden können“, sagte Merz auch vor dem Hintergrund der geplanten Rentenreform. Er sei sich sicher, dass mit Schweitzer und seiner Regierungserfahrung aus Rheinland-Pfalz eine gute Zusammenarbeit in der Bundesregierung möglich sein werde.

Heute morgen hatte Arbeitsministerin Bärbel Bas überraschend ihren Rückzug von ihrem Ministeramt und auch dem SPD-Parteivorsitz angekündigt. Sie hatte ihren Rücktritt unter anderem mit dem Tod ihrer Stieftochter begründet und erklärt, gleichzeitig seien in der persönlich schwierigen Zeit auch öffentliche Angriffe auf sie, „leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners“, weiter forciert worden.

Ihre heftigen Vorwürfe gegen die Union konkretisiert Bas nicht. Politiker aus der Union hatten sie zuletzt scharf dafür kritisiert, dass sie Gesetzentwürfe zu geplanten Reformvorhaben nicht schnell genug vorlege – zum Beispiel in der Rente oder für einen flexibleren Arbeitsmarkt. Sie warfen ihr vor, die Reformen zu verschleppen und zu blockieren.

SPD-Politiker sprechen von unmenschlichen Attacken

Deutlicher werden andere in der SPD-Führung: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, eine der mächtigsten und auch direktesten SPD-Politikerinnen, erklärt: „Die Attacken der CDU – trotz ihrer persönlichen schweren Situation – waren unmenschlich und rücksichtslos.“

Parteichef Lars Klingbeil nennt die Angriffe „unanständig“, Generalsekretär Tim Klüssendorf betont: „Wir müssen als Gesellschaft und insbesondere auch innerhalb der Politik dringend wieder zu einem menschlicheren Umgang miteinander finden.“ Welche Angriffe konkret gemeint sind, wurde nicht mitgeteilt.

In der CDU-Führung herrscht Verwunderung über die Vorwürfe. Der Vorsitzende des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, hatte Bas vor einem Monat scharf attackiert und ihr die Eignung für ihr Amt abgesprochen. „Die Ministerin ist nicht mehr tragbar“, sagte der CDU-Abgeordnete der Bild. „Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht.“ Zu diesem Zeitpunkt wusste aber kaum jemand in der CDU von der Krankheit der Stieftochter. Allerdings soll das Kanzleramt nach Informationen der Bild informiert gewesen sein.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Vorwürfe zurückgewiesen, öffentliche Angriffe gegen Bas seien in der für sie persönlich schwierigen Zeit forciert worden. Der CDU-Chef sagte, er habe besonders in den vergangenen drei Wochen, die für Bas besonders schwer gewesen seien, „von meiner eigenen Partei jede persönliche, auch christliche Rücksichtnahme auf sie eingefordert“. Er könne nicht feststellen, dass die CDU in irgendeiner Weise dagegen verstoßen habe.

Die CDU habe „ihr Mitgefühl mit Frau Bas in den letzten drei Wochen immer zum Ausdruck gebracht“, sagte Merz. Wenn es Meinungsverschiedenheiten in der Sache gegeben habe, „dann sind sie auch ausgetragen worden, so wie es in der Sache notwendig war“.

Auch der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder (CDU), wies die Kritik am Umgang mit Bas zurück. „Das muss man dann auch aushalten“, sagte er Welt TV. Wenn man Vereinbarungen nicht einhält, wenn man auch entsprechende Entwürfe nicht auf den Tisch legt, wenn man damit nicht ins Kabinett geht, dann muss man sich irgendwann fragen lassen, warum das nicht so sei.

Außenminister Johann Wadephul versuchte, die Wogen zu glätten. „Für die Koalition bedeutet das natürlich gar nichts.“ Die Arbeit müsse weitergehen, Deutschland brauche eine handlungsfähige Regierung. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte: „Die Koalition arbeitet weiter.“

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sagte als Replik zu Schwesigs Vorwürfen, „dass diese moralischen Appelle sich auch gerne an die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen richten können, die gegen die krebskranke Ministerin Ina Scharrenbach einen Untersuchungsausschuss angestrengt“ habe. Bei dem von der SPD-Fraktion in NRW angekündigten Untersuchungsgremium soll es um die Affäre um Mobbing-Vorwürfe gegen NRW-Heimatministerin Scharrenbach gehen.

Zum Umgang mit Bas sagte Hoppermann vor dem Hintergrund der Unionskritik aus den vergangenen Wochen, dass man auf den Gesetzentwurf zur Rentenreform aus dem Arbeits- und Sozialministerium warte. Das Ministerium habe drei verbeamtete Staatssekretäre und 1.400 Mitarbeitende.

Was das für die anstehende Rentenreform bedeutet

Was die Personalie Schweitzer für die Arbeit im Bundeskabinett bedeutet, muss sich zeigen. Bas' Nachfolger Schweitzer gilt wie Schwesig als dezidierter Befürworter der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. „Wer das infrage stellt, verwechselt Sparpolitik mit Gerechtigkeit“, sagte Schweitzer im August.

Damit stellte auch er das von Bas anfangs noch als „Gesamtkunstwerk“ gepriesene Reformpaket infrage. Weite Teile der SPD sowie mehrere CDU-Ministerpräsidenten machen seit längerem Front gegen eine Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“.

Bas hatte zuletzt auch die Krankschreibung ab dem ersten Tag und die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung hinterfragt. Ein Streitthema kann auch noch die Abkehr vom Acht-Stunden-Tag werden. Wie sich Schweitzer dazu verhalten wird, ist unklar.

dpa