Mezis-Fachtagung: Hohe Arzneimittelpreise gefährden die Versorgung

Berlin – Der Zugang zu lebensnotwendigen Arzneimitteln war bislang ein Problem der so­genannten Dritten Welt. Doch die Hochpreispolitik der Pharmaindustrie könnte künftig auch hierzulande zur Rationierung zwingen. Davor haben Ärzte und Gesundheits­wissen­schaftler heute in Berlin gewarnt. Unter dem Titel „Leben – eine Kostenfrage“ hatte die Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte, Mezis, Ärzte und Gesundheits­wissen­schaft­ler zu einer Fachtagung geladen, die sich mit den Auswirkungen von Arzneimittel­preisen auf den Zugang zu unentbehrlichen Medikamenten beschäftigte.

Mit einem „Manifest für bezahlbare Medikamente und eine bedarfsgerechte Arznei­mittel­forschung“ forderten die Tagungsteilnehmer die Politik zum Handeln auf. Die enorme Stei­gerung der Ausgaben für Medikamente sei eine reale Gefahr für das solidarisch fi­nan­zierte Gesundheitssystem in Deutschland, heißt es dort. Um den Zugang zu bezahl­ba­ren Medikamenten sicherzustellen, müsse es mehr Wettbewerb im stark von Patenten und Monopolen geprägten Arzneimittelmarkt geben. Dazu gehörten unter anderem ein früher Marktzugang für Generika, strengere Kriterien für die Erteilung von Arzneimittelpa­tenten, eine stärkere Orientierung der Preise und der Erstattungs­fähigkeit am Nutzen ei­nes Medikaments sowie die bedarfsweise Anwendung von Zwangs­lizenzen im Interesse öffentlicher Gesundheit.

Das geltende Patentrecht setze falsche Forschungsanreize, erklärte Mezis-Geschäfts­füh­­rerin Christiane Fischer. Die Forschung orientiere sich nicht am medizinischen Bedarf, sondern ziele auf Indikationen und Märkte, von denen die Industrie den größten Profit er­warte. Um gegenzusteuern, fordern die Autoren des Manifests mehr öffent­liche Mittel für die Arzneimittelforschung, eine bedarfsgerechte Prioritätensetzung sowie Alternativen zu Patenten wie Produktentwicklungspartnerschaften oder Preisfonds.

Außerdem treten die Autoren für mehr Preistransparenz ein. Die zwischen Kranken­kass­en und Herstellern verhandelten Arzneimittelpreise müssten öffentlich zugänglich sein, heißt es dort. Heftig kritisiert wurde in diesem Zusammenhang ein Passus im geplanten Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG), das am 14. Dezember im Gesund­heitsausschuss des Bundestages beraten wird. Er besagt, dass die Ergeb­nisse dieser Preisverhandlungen künftig geheim bleiben sollen.

Doch das AMVSG soll auch kostendämpfend wirken und das Arzneimittelmarkt­neu­ord­nungsgesetz (AMNOG) von 2011 korrigieren, das erstmals den Preis eines Arznei­mittels an dessen Zusatznutzen knüpfte. Die Grundidee des AMNOG, die Spreu vom Weizen zu trennen, sei gut, erklärte Thomas Lempert, Mitglied des Fachaus­schusses für Transpa­renz und Unabhängigkeit in der Medizin der Arzneimittel­kommission der deutschen Ärzte­schaft. Der Schwachpunkt sei aber, dass die Pharma­unternehmen im ersten Jahr nach der Zulassung die Preise für ihre Medikamente nach Gutdünken festsetzen dürften. „Da muss nachgebessert werden“, forderte Lempert.

Das AMVSG sieht eine Umsatzschwelle von 250 Millionen Euro vor, bei deren Erreichen der spätere Erstattungsbetrag rückwirkend gilt. Während Linken-Politikerin Kathrin Vog­ler bei der Berliner Tagung eine solche Schwelle ablehnte und für die rückwirkende Gel­tung ab dem Tag der Zulassung plädierte, verteidigte CDU-Politiker Rudolf Henke die Re­gie­rungs­pläne. Allerdings räumte er ein, dass man über die Höhe der Schwelle disku­tie­ren könne. „Der Deutsche Ärztetag hat gesagt, der Betrag von 250 Millionen Euro ist bei Weitem zu hoch. Das ist aus ärztlicher Sicht zu unterstützen“, sagte der Internist.

HK