Neue Landesregierung in Rheinland-Pfalz: Hoch bleibt Gesundheitsminister

Mainz – Im Zuge der Wahl von Gordon Schnieder (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz sind heute auch die Ministerinnen und Minister vereidigt worden. Für das Gesundheitsressort bleibt Clemens Hoch (SPD) zuständig, der das Amt bereits seit 2021 inne hat.

Der Ressortzuschnitt des von Hoch geleiteten Ministeriums hat sich mit dem Wechsel zu einer schwarz-roten Landesregierung allerdings verändert: Es umfasst neben Gesundheit und Wissenschaft nun zusätzlich den Bereich Weiterbildung. Der Jurist Hoch war 2006 erstmals in den Landtag von Rheinland-Pfalz gewählt worden.

Insgesamt haben heute zehn Ministerinnen und Minister der neuen rheinland-pfälzischen Landesregierung ihre Ernennungsurkunden erhalten. Sie sind im Anschluss im Landtag vereidigt worden. Hoch ist erst vergangene Woche auch zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Landeskrankenhauses bestellt worden.

In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und SPD unter anderem festgehalten, dass sie mit gezielter Patientensteuerung, Digitalisierung, multiprofessionellen Teams in Arztpraxen und konsequentem Bürokratieabbau dem Ärztezeitmangel begegnen und mehr Zeit für die Menschen erreichen wollen.

Man stelle „die Patientenversorgung über wirtschaftliche Interessen“, verspricht die Koalition. Prävention und Gesundheitsförderung sollen stärker in den Mittelpunkt rücken, heißt es außerdem. Zudem sind ein Ausbau von Medizinstudienplätzen, ein verbesserter Zugang zu psychotherapeutischer Versorgung und eine Weiterentwicklung des Nichtraucherschutzes vereinbart.

In Bezug auf die Krankenhäuser will Schwarz-Rot eine weitere Stärkung pauschaler Investitionsmittel sowie eine Reduzierung der Eigenbeteiligung der Träger prüfen. „Damit wollen wir eine Brücke bauen, bis zum Greifen der bundesweiten Krankenhausstrukturreform.“

Die Versorgung soll stärker „als Ganzes“ betrachtet werden. In sektorenübergreifenden Regiokliniken sollen unter anderem stationäre und ambulante Angebote gebündelt werden. Entsprechende Modellprojekte wolle man fördern.

Die Christdemokraten führen erstmals seit 35 Jahren wieder eine Regierung in Mainz. Für sie sind Marcus Klein als Chef der Staatskanzlei im Ministerrang, Justiz- und Verbraucherschutzminister Helmut Martin und Achim Schwickert (Innen, Integration, Verkehr) im Kabinett. Dazu kommen Christine Schneider (Umwelt, Forsten, Weinbau und Landwirtschaft) und Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig.

Die Sozialdemokraten schicken mit Hoch und Finanzministerin Doris Ahnen bewährte Kräfte erneut auf die Regierungsbank. Michael Ebling übernimmt das Ministerium für Wirtschaft, Energie und Klima. Sven Teuber steht dem Ressort für Kommunen, Kultur, Bauen und Wohnen vor. Dazu kommt neu Sabine Bätzing-Lichtenthäler (Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend).

ggr/dpa