Niedersachsen sieht weiter Probleme durch Krankenhausreform

Hannover – Eine geplante Änderung an der Krankenhausreform könnte für viele Krankenhäuser zum Problem werden. Darauf hat Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) auf der Mitgliederversammlung der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) hingewiesen.

Konkret geht es um Untergrenzen für das Pflegepersonal. Würden diese in einem pflegeintensiven Bereich unterschritten, hätte das Folgen für den gesamten Standort, warnte Philippi. Ein negatives Gutachten gefährde die Zuweisung der Leistungsstufen für die ganze Klinik, sagte der SPD-Politiker.

In Niedersachsen wäre Philippi zufolge jede zweite Klinik davon betroffen. „Das ist mehr als unverhältnismäßig, das ist mindestens im internationalen Diagnoseschlüssel eine F70“, sagte er. Der Diagnosecode F70 steht für eine leichte Intelligenzminderung.

Er habe den Kontakt mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgenommen, damit der Bund in diesem Punkt nachbessere, sagte Philippi. Am 27. März befasst sich der Bundesrat mit den Änderungen der Krankenhausreform.

Die Leistungsgruppen sind ein zentrales Instrument der Reform. Sie legen einheitliche Vorgaben etwa zur Ausstattung und zu Fachärzten fest. Nur Kliniken, die diese Kriterien erfüllen, sollen bestimmte Behandlungen anbieten und mit den Krankenkassen abrechnen können.

Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft mahnte darüber hinaus, ohne einen tiefgreifenden Bürokratieabbau werde die Klinikreform nicht gelingen. „Jede Stunde, die nicht mit der Dokumentation, sondern am Patienten verbracht wird, erhöht die Versorgungsqualität und Mitarbeiterzufriedenheit“, sagte der NKG-Vorsitzende Rainer Rempe.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, zeigte sich beunruhigt über die Forderungen nach Nachbesserungen bei zentralen Qualitätsvorgaben. „Bei Pflegepersonaluntergrenzen und beim Pflegebudget darf es keinen Spielraum geben“, sagte er. Es gehe dabei um die Patientensicherheit und um die Belastungsgrenzen der Pflegekräfte. „Wer diese Standards aufweichen will, handelt fahrlässig.“

Die jetzige Entwicklung sende ein fatales Signal, so Pantazis weiter. „Wenn politische Zusagen nichts mehr wert sind, wird konstruktive Zusammenarbeit unmöglich. Man kann sich auf solche Absprachen dann schlicht nicht mehr verlassen.“ Die Krankenhausreform bleibe ein zentraler Baustein für eine bessere Versorgungsstruktur in Deutschland. Voraussetzung sei jedoch politische Verlässlichkeit auf allen Ebenen.

„Der Bund hat geliefert und Kompromissbereitschaft bewiesen. Jetzt sind die Länder in der Pflicht, zu ihrem Wort zu stehen. Alles andere untergräbt das Vertrauen in politische Prozesse und gefährdet den Erfolg dieser dringend notwendigen Reform“, sagte er.

dpa