Noch kein Durchbruch bei Krankenfahrten in Brandenburg

Potsdam – In Brandenburg kämpfen Wohlfahrtsverbände und Mietwagenunternehmen noch immer um neue Vergütungen für die Krankenfahrten. Knapp vier Wochen vor dem Jahresende ist der gordische Knoten noch nicht durchschlagen.

„Die Verhandlungen mit den Krankenkassen sind noch nicht abgeschlossen“, sagte der Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Andreas Kaczynski, auf Anfrage.

Der Wohlfahrtsexperte koordiniert die Verhandlungen, die nötig wurden, nachdem Hilfsorganisationen, Taxigewerbe und Krankentransportunternehmen im Oktober in einem bislang einmaligen Vorgang die Verträge mit den Krankenkassen für die Patientenbeförderung gekündigt hatten. Grund dafür waren steigende Kosten und nicht mehr tragfähige Vergütungssätze.

„Die AOK hat ein ‚abschließendes’ Angebot gemacht, das deutlich hinter den notwendigen Vergütungssteigerungen zurückbleibt“, sagte Kaczynski. Man prüfe deswegen, wie man nun weiter vorgehe.

„Dagegen werden die Verhandlungen mit dem Verband der Ersatzkassen (vdek) aktuell ergebnisoffen geführt“, so Kaczynski. „Wir hoffen, noch vor dem Jahresende zu einem tragfähigen Abschluss zu kommen, aber die Zeit wird knapp.“ Man erwarte daher insbesondere von der AOK, dass sie zu ernsthaften Verhandlungen mit den Trägern zurückkehre.

Unterstützung erhielten die Anbieter der Krankenfahrten gestern von den Industrie- und Handelskammern im Land. „Im Moment steht noch nicht fest, ob ab dem 1. Januar 2026 noch Krankenfahrten im Land Brandenburg angeboten werden können“, erklärte Monique Zweig, Hauptgeschäftsführerin der IHK Ostbrandenburg.

Die aktuell gültige Preisvereinbarung zwischen Krankenkassen und Unternehmen ende zum 31. Dezember 2025 und die Krankenkassen zeigten sich bisher nicht gewillt, den Unternehmen künftig auskömmliche Preise für die Leistungen zu bezahlen.

„Die Unternehmen, aber auch die Patienten im Land Brandenburg brauchen unbedingt Planungssicherheit“, sagte Zweig. „Es kann nicht sein, dass einen Monat vor Ablauf des Vertrags noch keine Einigung erzielt wurde.“

Ein Sprecher des Brandenburger Gesundheitsministeriums (MGS) betonte dagegen, dass ausschließlich einige Hilfsorganisationen ihre bisherigen Vergütungsverträge und Preisvereinbarungen zum Jahresende 2025 gekündigt hätten.

„Mit vielen weiteren (rund 650) Vertragspartnern, überwiegend Taxi- und Mietwagenunternehmen, bestehen die Vergütungsvereinbarungen unverändert über den 31. Dezember 2025 hinaus fort“, sagte der Sprecher dem Deutschen Ärzteblatt.

„Auf dieser Grundlage ist nach Angaben der AOK Nordost die Versorgung der Versicherten im Land Brandenburg nach aktuellem Kenntnisstand auch über den Jahreswechsel hinaus gesichert.“ Nach derzeitigem Stand sei nicht zu erwarten, dass durch die Kündigungen ab dem 1. Januar 2026 ein Versorgungsdefizit bei den Krankenfahrten eintreten wird.

„Wenn Verträge zwischen Kostenträgern und Leistungserbringern im Bereich der Krankenfahrten zum Ende der Laufzeit gekündigt und aufgrund dessen neu verhandelt werden, so ist dies ein normaler Vorgang“, so der Sprecher. „Es ist Sache der Selbstverwaltungspartner hier im Verhandlungswege zur Vereinbarung neuer angemessener Vergütungen zu kommen.“

benl