Normenkontrollrat rügt Praxisgebühr

Berlin – Im Streit über die Abschaffung der Praxisgebühr erhält Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Unterstützung. Nach Schätzungen des Nationalen Normenk­ontrollrates, der die Bundesregierung beim Bürokratieabbau kontrolliert und berät, kostet allein die Verwaltung der Praxisgebühr rund 300 Millionen Euro im Jahr.

"Allein das ist ein guter Grund, das Verfahren der Praxisgebühr einer eingehenden Prüfung zu unterziehen und zu untersuchen, inwieweit Vereinfachungen möglich sind“, sagte der Vorsitzende des Kontrollrats, Johannes Ludewig, dem Nachrichtenmagazin Focus.

Union und FDP hatten zum Koalitionsstart 2009 vereinbart, die Praxisgebühr „in ein unbürokratisches Erhebungsverfahren“ zu überführen. Die Union wehrt sich gegen die Abschaffung der Zuzahlung.

dapd