Koalition uneins über Entlastung von Beitragszahlern

Berlin – Die Milliardenüberschüsse der Sozialkassen haben eine neue Debatte in der Koalition über mögliche Entlastungen der Beitragszahler angestoßen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) lehnte niedrigere Krankenkassenbeiträge in der Zeitung Die Welt vom Freitag erneut ab, pochte aber auf die Abschaffung der Praxisgebühr. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies diesen Wunsch des Koalitionspartners zurück.

„Im Moment ist das kein Thema“, sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter mit Blick auf eine Abschaffung der Praxisgebühr. An Merkels Haltung änderten auch die am Vortag bekannt gewordenen Milliardenüberschüsse der deutschen Sozialkassen nichts. Streiter betonte, „dass es der Bundeskanzlerin im Moment darauf ankommt, dass das Geld der Beitragszahler beisammengehalten wird“.

Der Vizechef der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), forderte eine Senkung von Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträgen, lehnte aber die von Bahr und anderen FDP-Politikern geforderte Abschaffung der Praxisgebühr ab. Eine Beitragssenkung sei die „beste Methode, Arbeitnehmern und Arbeitgebern Geld zurückzugeben“, sagte Fuchs der Zeitung Ruhr Nachrichten vom Freitag. Zugleich sprach er sich auch gegen die Möglichkeit aus, Überschüsse der Sozialkassen zur Haushaltskonsolidierung des Bundes zu nutzen.

Bahr betonte, er sehe keinen Anlass zur Absenkung der Krankenkassenbeiträge. „Durch die Alterung der Bevölkerung und den medizinischen Fortschritt haben wir in den nächsten Jahren eher Kostensteigerungen“, sagte der FDP-Minister der Welt. Sinnvoller sei die Abschaffung der Praxisgebühr. Diesen Schritt spürten die Bürger „mehr als eine kleine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge“.

Rückendeckung erhielt Bahr vom Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle. „Die Praxisgebühr ist ein Ärgernis, teuer und hatte nicht den gewünschten Steuerungseffekt“, erklärte Brüderle am Freitag. „Wir können sie aufgrund der guten Finanzlage einfach streichen.“ Auch die Linke forderte das Aus für die Praxisgebühr. Sie sei gesundheitspolitisch kontraproduktiv, weil sie Kranke mit geringem Einkommen vom Arztbesuch abhalte, erklärte Parteichef Klaus Ernst.

Hintergrund der Debatte um mögliche Entlastungen sind massive Überschüsse, die die Sozialkassen im vergangenen Jahr erwirtschaftet hatten. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wiesen diese 2011 ein Plus von 13,8 Milliarden Euro aus. Dies waren 10,9 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. Mit dem Begriff Sozialkassen sind im Wesentlichen die gesetzliche Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung, die Rentenkasse und die Arbeitslosenversicherung gemeint.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte am Freitag, die Überschüsse strategisch zum Aufbau zusätzlicher Finanzreserven für die deutschen Renten- und Krankenkassen einzusetzen. 2Die Überschüsse der Rentenversicherung müssen dafür genutzt werden, eine demografische Reserve aufzubauen, um einen Sturzflug der Rente zu vermeiden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Welt. Angesichts konjunktureller Schwankungen sei es sinnvoll, auch die Finanz-Reserven der Krankenversicherung für schlechtere Zeiten zurückzulegen.

afp