Nordrhein-West­falen: Wahlkampfthema Praxisgebühr

Düsseldorf – Mit der Forderung, die Praxisgebühr abzuschaffen, wollen die beiden Spitzenkandidatinnen von SPD und Grünen in NRW, Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann, in den verbleibenden zweieinhalb Wochen um Stimmen für die Landtagswahl am 13. Mai werben. So steht es auf einem Wahlplakat, das die beiden Politkerinnnen vorstellten.

Auf hellblau abgesetztem Hintergrund heißt es in dunkelblauer Schrift "Gemeinsam gegen Praxisgebühren – Wir in NRW brechen die Blockade der Bundesregierung". Lediglich die beiden Logos prangen in der rechten unteren Ecke. Wer nach der Diskussion über das Grünen-Plakat nun eine "offizielle" Variante mit den beiden Spitzenkandidatinnen erwartet hatte, wurde enttäuscht.

Praxisgebühr wichtiges Thema an den Wahlkampfständen
Der gemeinsame Auftritt ist zudem kurz. Kraft hebt die Bedeutung des Themas hervor. Die umstrittene Zuzahlung treffe vor allem Geringverdiener und chronisch Kranke und sei zudem bürokratisch. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle mit den Einnahmen aus der Praxisgebühr seinen Haushalt schönrechnen. Ihre Stellvertreterin Löhrmann kritisiert die umstrittene Zuzahlung als wirkungslos und unsozial. So geht es ein paar Mal hin und her. Nach wenigen Minuten sind die beiden fertig und wenden sich Einzelinterviews zu.
Die entscheidende Frage ist jedoch weiter offen: Warum gehen SPD und Grüne ausgerechnet mit einem bundespolitischen Thema auf Stimmenfang im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf? Beide Politikerinnen erklären unisono, die Praxisgebühr sei das Thema, das an den Wahlkampfständen auf das größte Interesse stoße.

In den nächsten Wochen wollen SPD und Grüne Unterschriften gegen die umstrittene Zuzahlung sammeln, um sie dann in Berlin zu überreichen – wenn es nach ihnen geht, möglichst wieder als Vertreterinnen einer neuen rot-grünen Landesregierung.

dapd