Notfallversorgung: Streit in Schleswig-Holstein

Kiel – In Schleswig-Holstein streiten Gesundheitsministerium und Sana Kliniken Osthol­stein über die Sicherstellung der Notfallversorgung. Das Gesundheitsministerium for­der­te heute die Sana Kliniken auf, die Regelversorgung am Standort Oldenburg weiterhin sicherzustellen. Dazu zähle insbesondere die 24-Stunden Notfallversorgung. Die Sana Kliniken hatten zuvor in einem heutigen Schreiben an das Gesundheitsministerium die Absicht mitgeteilt, die Regelversorgung ab Mitte kommender Woche einzustellen. Als Be­gründung gab das Klinikum gescheiterte Verhandlungen mit dem Betriebsrat über Bereit­schaftsdienste an.

„Dieses Vorgehen ist in keinster Weise nachvollziehbar und die Einstellung der Notfall­ver­sorgung auch nicht mit dem Versorgungsauftrag an die Klinik als Regelversorger zu vereinbaren“, heißt es vom Ministerium. Sollten die Voraussetzung für einen Weiterbe­trieb für die Sicherstellung einer 24-stündigen Notfallversorgung nicht gegeben sein, sei das Klinikum gefordert, die Voraussetzungen dafür „umgehend wieder herzustellen“. Ge­gebenenfalls müsse das Krankenhaus für eine Übergangszeit mit Hilfe eines externen Per­­sonaldienstleisters behelfen.

Das Ministerium kritisierte auch, dass die Sana Kliniken Ostholstein nicht eher über mög­li­che Probleme informiert habe. Unverständlich sei zudem, warum die Sana Kliniken nicht die Instrumente des Krankenhausentgeltrechts prüften. „Sollte eine 24-Stunden Notfall­vor­haltung für die Innere Medizin und Chirurgie aufgrund des geringen Patienten­auf­kom­mens die Klinik in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen, so gibt es die Möglichkeit, über einen sogenannten Sicherstellungszuschlag mit den Krankenkassen zu verhandeln.“

Das Gesundheitsministerium wies darauf hin, dass zuletzt 19,5 Millionen Euro an Lan­des­mitteln in die Standortsicherung geflossen seien. „Die Einstufung als Regelver­sorger inklusive Notfallversorgung gehört zu den Voraussetzungen dieser Förderung“, hieß es. Im neuen Krankenhausplan 2017 ist der Standort Oldenburg für die Regelversorgung mit 151 Betten ausgewiesen. Die Ausweisung als Regelversorger beinhaltet unter anderem die Vorhaltung einer 24-Stunden Aufnahmebereitschaft für die Notfallversorgung für In­ne­re Medizin und Chirurgie sowie eine hauptamtlich geleitete Anästhesie.

Gestern hatte das Klinikum mitgeteilt, der Betriebsrat habe den anvisierten Rufbereit­schaftsdienst der Sana Klinik Oldenburg gekippt. „Durch die heute gerichtlich verfügte Einstellung des Rufdienstes sieht sich die Geschäftsführung jetzt gezwungen gänzlich auf einen nächtlichen Dienst der Anästhesiologie (Ärzte und Pflege) für die Klinik in Ol­denburg zu verzichten“, schrieb die Geschäftsführung des Klinikums gestern. Folge sei, dass durchschnittlich ein Patient pro Woche zu notwendigen, dringenden Opera­tio­nen nach Eutin oder Neustadt gefahren werden müsse. „Wir bedauern diesen Schritt zu­tiefst“, erklärte Klaus Abel, Geschäftsführer der Sana Kliniken Ostholstein.

may/EB