NRW-Gesundheits­minister droht Pflegeheimen mit Belegungsstopp

Düsseldorf – Pflegeheime, die immer noch nicht die gesetzliche Einzelzimmer-Quote erfüllen, müssen mit einem Belegungsstopp rechnen. Darauf hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) heute in Düsseldorf hingewiesen. Mit 15 Jahren Übergangsfrist hätten die Träger mehr als genügend Zeit gehabt, ihre Qualitäts­standards zu verbessern, unterstrich Laumann heute.

Schon 2003 war im Landespflegegesetz die Auflage verankert worden, in den Heimen 80 Prozent Einzelzimmer vorzuhalten. Bis Ende Juli 2018 müssen alle Träger dies umgesetzt haben. Vor zwei Jahren hatten nach Erkenntnissen des Gesundheits­minis­teriums 650 der rund 2.700 Pflegeeinrichtungen in NRW die Quote noch nicht erfüllt. Eine gezielte Anfrage bei den Nachzüglern habe in den vergangenen Wochen ergeben, dass 72 von 516 antwortenden Einrichtungen immer noch keine fristgerechten Bau­planungen darlegen konnten, berichtete Laumann. Über 130 weitere haben gar nicht reagiert.

Die Einzelzimmer-Quote folge dem Wunsch der allermeisten Pflegebedürftigen, betonte Laumann. „Wenn diese Einrichtungen die Quote nicht erfüllen, werden die Bewohner, die dort jetzt schon wohnen, natürlich auch weiterhin dort wohnen bleiben können“, versicherte er. „Allerdings werden die Träger mit einem Belegungsstopp rechnen müssen, damit sie nicht weitere Bewohner aufnehmen.“ Alles andere wäre ungerecht gegenüber allen, die rechtzeitig in einen Umbau investiert hätten.

dpa