NRW plant länderübergreifende Initiative gegen Kindeswohlgefährdung

Düsseldorf – Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) will in Kürze eine „länderübergreifende Initiative“ zum kinderärztlichen Informationsaustausch ausloten. Das hat Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) angekündigt. Auf dieser Grundlage solle das weitere Vorgehen entschieden werden. Die Gesetzgebungs­kompetenz für eine Neuregelung liege aber beim Bund, sagte Laumann.

Hintergrund des Vorstoßes ist ein Rechtsgutachten, das das Land NRW in Auftrag gegeben hatte. Danach sei ein kindesärztlicher Informationsaustausch bei einem vagen Verdacht auf Kindeswohlgefährdung nicht gerechtfertigt, teilte Laumann auf eine SPD-Anfrage mit. Ohne Einwilligung der Eltern oder die Einschaltung des Familiengerichts bleibe der Arzt demnach auch in diesen Fällen an seine Schweigepflicht gebunden.

In ihrem Koalitionsvertrag hatte sich die schwarz-gelbe Landesregierung Mitte 2017 darauf verständigt, den interkollegialen Austausch von Kinderärzten grundsätzlich zu ermöglichen und den Medizinern mehr Rechtssicherheit zu geben. So solle bei Gewalt gegen Kinder ein „Doctor-Hopping“ unterbunden werden. Die SPD-Landtagsopposition kritisiert, dass die Landesregierung bisher erkennbar nichts unternommen habe, „um den Worten im Koalitionsvertrag auch Taten folgen zu lassen“.

kna