Opposition mit Pflegereform nicht zufrieden, Debatte geht weiter

Berlin – Eine kleine Pflegereform wurde Ende September verabschiedet, eine Pflegestrukturkommission Mitte der vergangenen Woche beschlossen – doch das reicht der Opposition nicht aus.

Im Bundestag wurden in der vergangenen Woche Anträge von Linken, Grünen und AfD zu weiteren Schritten in der Pflege debattiert. Hauptthemen waren die Finanzierungssituation, die geplante Kürzung einiger Leistungen und ein stärkerer Fokus auf Prävention und Digitalisierung.

Die Linksfraktion plädiert in einem Antrag unter anderem für einen umfassenden Umbau der Sozialen Pflegeversicherung (SPV). Sie kritisiert unzureichende Leistungen bei gleichzeitig stark steigenden Ausgaben. Die Beitragsspirale werde ohne eine wirkungsvolle Reform weiter steigen und Versicherte belasten, hieß es.

Gefordert werde ein „Ende der explodierenden Eigenanteile“, wie Sören Pellmann, Abgeordneter der Linken, in der Debatte betonte. Eine Politik, die Menschen damit alleine lasse, sei „ein politisches Versagen“. Es brauche endlich eine solidarische Pflegevollversicherung, in die alle einzahlten. Die Linken wollen außerdem bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und gute Löhne.

Evelyn Schötz, ebenfalls Abgeordnete der Linken, rief Betroffene dazu auf, noch in diesem Jahr einen Pflegegrad zu beantragen, um nach der alten Regelung eingruppiert zu werden. Im kommenden Jahr soll geprüft werden, wie das Begutachtungsinstrument für die Pflegegrade angepasst werden kann.

Dass die Linken die SPV in Richtung einer Vollkaskoversicherung entwickeln wollten, halte er für den falschen Weg, sagte Axel Müller, Abgeordneter der Union. Dies wäre ein Systembruch und würde zu noch höheren Beiträgen führen.

Die SPV sei als fünfte Säule der gesetzlichen Sozialversicherung ein großer Erfolg – auch wenn das System zunehmend unter Druck gerate. Die Anträge der Linken und Grünen gäben auf die Kostensteigerungen im Kern jedoch dieselbe Antwort: mehr Leistungen, mehr Umverteilung und eine Abkehr vom bisherigen Finanzierungsmodell, so Müller.

Das aktuelle Gesetz zur Pflegeneuordnung sei zwar „noch nicht die Antwort auf alle offenen Fragen“, wie Müller betonte. Doch die Strukturkommission werde eine weitere Strukturreform ausarbeiten.

Es würden in den Anträgen der Linken und Grünen wichtige Probleme angesprochen, die gelöst werden müssten, betonte Claudia Moll, SPD-Abgeordnete. Doch es reiche nicht zu sagen, was alles besser werden solle – es müssten auch die Fragen der Finanzierung und Umsetzung beantwortet werden.

„Wir wollen die Pflegebedürftigen entlasten, aber wir müssen auch gleichzeitig sicherstellen, dass die Pflegeversicherung langfristig bezahlbar bleibt und Beschäftigte und Arbeitgeber nicht immer stärker belastet werden“, so Moll. Das Nein ihrer Fraktion zum Antrag der Linken sei jedoch kein Ja zu Leistungskürzungen.

Der Antrag der Linken „Keine Leistungskürzungen in der Pflege“ wurde abgelehnt, eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses lag vor. Der Antrag „Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten“ wurde zur weiteren Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen.

Pflegebedürftigkeit hinauszögern

Dass nun unter anderem bei der Verhinderungspflege der Rotstift angesetzt werde, sei unverständlich, sagte Simone Fischer, Abgeordnete der Grünen. Pflegende Angehörige bräuchten diese Entlastungen dringend. Deshalb sei es von Bundesgesundheitsminister Linnemann (CDU) auch richtig gewesen, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge zurückzunehmen.

In ihrem Antrag setzen sich die Grünen vor allem dafür ein, die Prävention und Rehabilitation zu stärken und Pflegebedürftigkeit dadurch so lange wie möglich hinauszuzögern. Dafür brauche es ein Bundes-Pflegepräventionsgesetz mit verbindlichen Zielwerten bis 2035. Die Eigenanteile müssten zudem spürbar begrenzt und eine Pflege-Bürgerversicherung eingeführt werden; Beamte und Selbstständige sollen bei Eintritt in den Beruf in die SPV integriert werden.

Auch die Einführung eines vollständigen Risikostrukturausgleichs zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung sowie Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt für die SPV sollte es den Grünen zufolge geben. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen.

Einen Tag zuvor wurden zudem zwei Anträge der AfD-Fraktion zur Finanzierung der Pflege und Entlastung von Familien debattiert. Es wurde unter anderem für unterschiedliche Lösungsansätze für die zukunftssichere Gestaltung der Altenpflege und der Gesundheits- und Krankenpflege plädiert.

Bei der Bewältigung der Pflegeproblematik sei zudem nicht nur der Staat gefordert, sondern jeder Bürger, heißt es im abgelehnten Antrag. Eine Fehlentwicklung ist der AfD zufolge zudem die Akademisierung in der Pflege. Die Berufsausbildungen gelte es wieder zu trennen.

Ein Antrag, der zur Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen wurde, beschäftigt sich mit einer strukturellen Reform der SPV. Diese leide massiv unter der Zweckentfremdung von Beitragsmitteln für versicherungsfremde Leistungen, heißt es unter anderem. Eingegangen wird auch auf die soziale Absicherung pflegender Angehöriger sowie Einkommensgrenzen beim Elternunterhalt.

nfs