Opposition ruft Lauterbach zum konstruktiven Dialog auf

Berlin – Eine Rückkehr zum konstruktiven Dialog mit allen Berufsgruppen im Gesundheitswesen fordert der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), in einem Brief an Bundes­gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Der Brief des Oppositionspolitikers an den Minister liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.

„Seit zwei Jahren müssen wir beobachten, dass nahezu alle Akteure in unserem Gesundheitssystem einen Man­gel an konstruktiver und vertrauensvoller Kommunikation beklagen, der zu einer Atmosphäre von Unsicherheit, Unverständnis, Unzufriedenheit und Unmut geführt hat“, schreibt Sorge darin.

Die politischen Entscheidungen, die „auf diese Art“ getroffen worden seien, hätten zur Folge gehabt, „dass das bisher vorhandene gemeinschaftliche Arbeitsverhältnis nicht mehr oder nur noch in Resten vorhanden ist“.

Sorge erinnert dabei an die gemeinsame Arbeit in den jeweiligen Großen Koalitionen unter den CDU-Gesund­heitsministern Hermann Gröhe und Jens Spahn, in der auch Lauterbach die Gesundheitspolitik „maßgeblich mit­gestaltet“ habe.

Diese Zeit zwischen Ende 2013 und Mitte 2021 sei „von einem starken Willen zur Gestaltung und einer best­mög­lichen Umsetzung der jeweiligen Koalitionsverträge“ geprägt gewesen. Es müsse in der zweiten Hälfte der Regierungsarbeit dieser Koalition wieder zu einem „konstruktiven und vertrauensvollen Dialog“ mit den Berufs­gruppen im Gesundheitswesen zurückgefunden werden.

Kommunikative Schwächen

Auf drei Seiten listet CDU-Politiker Sorge die Fehler des Ministers auf, die er in den vergangenen Monaten der Re­gierungsarbeit beobachtet hat: Da seien die „kommunikativen Missverständnisse“ zwischen dem Bundes­mi­nis­te­rium für Gesundheit (BMG) und dem Robert-Koch-Institut beim Genesenenstatus für COVID-19-Erkrankte, später habe der Wegfall der Neupatientenregelung zum Unmut in der niedergelassenen Ärzteschaft geführt.

Auch die Neuordnung der Apothekenlandschaft hätten die Betroffenen erst aus den Medien erfahren. „Sicherlich hätten diese Pläne im Vorfeld miteinander erörtert werden können, statt die Betroffenen vor vollendete Tatsa­chen zu stellen.“

Aus der Sicht von Sorge sieht es ähnlich ungut bei der Krankenhausreform aus: „Die von Ihnen vor einem Jahr als Revolution angekündigte Krankenhausreform stockt mittlerweile massiv. Sämtliche Zeitpläne, die im ersten Halbjahr 2023 verkündet wurden, sind zum jetzigen Zeitpunkt obsolet“, so Sorge.

Zerrüttetes Verhältnis zu den Ländern

Zeitgleich sei die Zahl der Klinikinsolvenzen stark angestiegen, den Kliniken würden immer neue bürokratische Hindernisse auferlegt. Sorge kritisiert, dass das Krankenhaustransparenzgesetz vom Minister „als Druckmittel benutzt“ werde, um über den Fortgang der gesamten Krankenhausreform zu diskutieren.

Der Briefwechsel zwischen Lauterbach und dem baden-württembergischen Landesgesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) „legt beredtes Zeugnis vom zerrütteten Verhältnis ab, das mittlerweile zwischen dem Bundes­mi­nister für Gesundheit und seinen Länderkolleginnen und -kollegen zu herrschen scheint", schreibt Sorge.

Außerdem weist er daraufhin, dass es auch die zwei Landesminister und eine Landesministerin mit Parteibuch der Grünen gewesen seien, die das Transparenzgesetz in den Vermittlungsausschuss geschickt hätten.

GKV-Finanzierung ungelöste Aufgabe

CDU-Mann Sorge sieht im BMG auch ein „monatelanges Ignorieren" bei der Frage nach den Reformen zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Hier war das Ministerium gesetzlich verpflichtet gewesen, bis zum Mai vergangenen Jahres eine entsprechende Empfehlung vorzulegen. Dies ist aber bisher nicht geschehen.

„Auf Nachfrage kann kein Vertreter Ihres Hauses im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages mitteilen, wann mit diesen Empfehlungen zu rechnen ist“, beklagt Sorge. Er erinnert in dem Schreiben auch an den Koalitionsvertrag der Ampelparteien, die sich explizit auf eine stabile Finanzierung festgelegt haben.

Gleiches gelte auch für die stabile Finanzierung der Pflegeversicherung, die bis zum Mai 2024 vorliegen soll. Sorge fürchtet, dass beides „niemals die Mitglieder des Parlaments erreichen werden“. Ähnlich sei es aus seiner Sicht mit den beiden angekündigten Versorgungsgesetzen. „Eine Verschleppung derart wichtiger Vorhaben ist fahrlässig und verprellt zudem die Akteure, die auf die angekündigten Maßnahmen warten.“

bee