Organisationen geben Millionen für globale Gesundheit – Kritik am deutschen Kurs

Berlin – Die Zahl der Totgeburten soll etwa mit technologischen Lösungen deutlich gesenkt werden. Die Initiative Wellcome Leap und die Gates-Stiftung wollen insgesamt 100 Millionen US-Dollar (rund 90 Millionen Euro) für diesen Zweck investieren.

Das kündigten sie gestern Abend beim Weltgesundheitsgipfel (World Health Summit, WHS) in Berlin an. Am Rande des Gipfels wurde unterdessen Kritik an der Bundesregierung und auch am wachsenden Einfluss privater Geldgeber laut.

Die Mittel der beiden Organisationen sollen über drei Jahre in das neue Präventionsprogramm Uzima fließen. Ziel sei es zu zeigen, dass die Rate an Totgeburten in bestimmten Ländern innerhalb eines Jahrzehnts halbiert werden kann.

Mit Partnern in der Region Subsahara-Afrika, wo besonders viele Babys tot zur Welt kommen, will die Initiative den Angaben zufolge zunächst vielversprechende Innovationen identifizieren und bewerten. Es gehe darum, Risiken früh zu erkennen und auf Komplikationen während der Schwangerschaft und Geburt zu reagieren, etwa durch KI-gestützte Ultraschallverfahren und Sensoren, wie es in einer Mitteilung des WHS hieß.

Die Erkenntnisse sollen später auch anderen Weltregionen zugutekommen. Die Gates-Stiftung und Wellcome Leap riefen Investoren, gemeinnützige Organisationen, Regierungen und andere Partner dazu auf, zusätzliche Mittel beizusteuern. Weltweit kämen jedes Jahr fast zwei Millionen Babys tot zur Welt.

Videobotschaft von Kanzler Merz

Weitere Finanzierungszusagen wurden Rahmen der Veranstaltung zunächst nicht bekannt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich per Videobotschaft, ohne auf die Initiative einzugehen. Er betonte allgemein die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit in Gesundheitskrisen, wie etwa dem derzeitigen Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo.

Deutschland unterstütze Gesundheitssysteme weltweit seit vielen Jahren, sagte Merz. Er verwies zudem auf die deutsche Unterstützung für Vorsorgemechanismen wie den Pandemic Fund und die Impfinitiative CEPI.

Im vergangenen Jahr waren während des WHS Finanzierungszusagen aus zwei Bundesministerien gekommen: eine Milliarde Euro aus dem Entwicklungsministerium für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria und 100 Millionen Euro aus dem Bundesforschungsministerium für die Impfinitiative CEPI.

Dieses Jahr meldete das Entwicklungsministerium kurz vor dem Gipfel, dass die Pharmaindustrie in Afrika über einen Fonds mit 20 Millionen Euro unterstützt werden soll.

Nach dem Ende der COVID-19-Pandemie, seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und im Zuge weiterer großer Krisen haben sich in vielen Ländern die gesundheitspolitische Prioritäten verschoben. Im Fokus der Politik stehen derzeit eher Themen wie Sicherheit und Resilienz. Das machte auch eine Keynote von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Eröffnungstag des WHS deutlich, das Deutsche Ärzteblatt berichtete.

Kritik an mangelnder Strategie Deutschlands

Bereits gestern Nachmittag äußerten Fachleute bei einer Veranstaltung am Rande des WHS Kritik an Entwicklungen im Bereich der globalen Gesundheit. Es ging bei dem Termin von Organisationen wie Medico International und Brot für die Welt etwa um die wachsende Abhängigkeit von privaten Organisationen und deren Agenda, während viele Staaten weltweit weniger Mittel bereitstellen und somit auch die Prioritätensetzung anderen überlassen.

Der Bundesregierung wurde mangelndes Engagement und Planlosigkeit beim Thema globale Gesundheit vorgeworfen. Der Global-Health-Experte Unni Karunakara, früherer Internationaler Präsident von Ärzte ohne Grenzen (MSF), sagte, dass die Zuständigkeiten für globale Gesundheitspolitik hierzulande sehr stark zersplittert seien: auf sieben verschiedene Ministerien, mit sehr unterschiedlichen Ansichten. „Wenn man dann keine starke Führung aus dem Kanzleramt hat, kann man es vergessen“, sagte Karunakara.

In einem gestern veröffentlichten Artikel auf dem Portal Health Policy Watch bemängelt Karunakara, dass Deutschland als Gastgeber des Gipfels ohne konkrete Strategie auftrete, ohne ministeriellen Koordinator, ohne parlamentarischen Ausschuss und ohne Kandidaten für den Vorsitz der WHO.

Unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe das Kanzleramt aufgehört, sich für globale Gesundheitspolitik einzusetzen, unter Merz sei es ein zu kürzender Haushaltsposten geworden. „Das ist keine Entscheidung, die die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt stillschweigend treffen sollte.“

Karunakara argumentierte, der Einsatz für Gesundheit weltweit sei im Interesse Deutschlands. Er verwies etwa auf die Zunahme von West-Nil-Virus-Fällen, die Malaria-Fälle rund um den Flughafen Frankfurt und die Abhängigkeit deutscher Kliniken von Fachkräften aus aller Welt.

Zu seinen Forderungen zählen etwa eine deutsche Global-Health-Strategie und die Unterstützung von Organisationen wie dem Africa CDC und nationalen Instituten, da Regierungen im globalen Süden die Kontrolle über ihre Gesundheitsfinanzierung und -versorgung erlangen wollten.

Hintergrund ist auch die Initiative Accra Reset, die auf eine Umgestaltung der internationalen Entwicklungs- und Gesundheitspolitik dringt. Nach den Budgetkürzungen der US-Regierung und dem abrupten Ende einiger Programme und Services wird damit unter anderem eine geringere Abhängigkeit von ausländischer Finanzierung angestrebt.

Länder aus dem globalen Süden wollen partnerschaftliche Rollenverteilung

Die starken Veränderungen der Blickwinkel zeigten sich bei einer Diskussion auf dem WHS zum Präventionsprogramm zu Totgeburten: Geld sei nur ein Teil der Geschichte, sagte Anita Zaidi von der Gates-Foundation. Zur Ausgestaltung des Programms und den Bedarfen vor Ort stünden noch Gespräche mit den jeweiligen Ländern an, die Führung teile man sich.

Worte wie diese begrüßte Adanna Steinacker von der Frauengesundheitsinitiative RenewHER des nigerianischen Präsidenten: Sie betonte, dass Länder im Rahmen künftiger Partnerschaften nicht mehr nur passiv Begünstigte beispielsweise von technischen Lösungen oder Interventionen sein dürften. Man wolle in die Entscheidungsfindung und die Auswahl von Lösungen einbezogen werden.

Sie mahnte auch an, dass bei allem Blick auf Interventionen und Technologie der Faktor Mensch nicht vernachlässigt werden dürfe: Eine toll ausgerüstete Einrichtung bringe nichts, wenn Schwangere in ländlichen Gegenden sich weigerten, in die Klinik zu gehen.

Warum Engagement privater Stiftungen auch als problematisch gewertet wird

Bei der Veranstaltung am Rande des WHS machte Katerini Storeng, Professorin von der Universität Oslo, deutlich, dass die Macht privater Philanthropen auch beeinflusse, wohin öffentliche Gelder fließen. Speziell der Gates-Stiftung gelinge es durch strategisches Vorgehen, Lobbyismus und Netzwerkbildung, Unterstützer für die eigenen, oft technologische Ansätze zu finden.

„Wenn letztendlich jeder Partner der Stiftung wird, wer ist dann noch dafür zuständig, sie zur Rechenschaft zu ziehen?“, lautet die rhetorische Frage, mit der eine Forschungsarbeit von Storeng und Kollegen zum Vorgehen der Stiftung in mehreren europäischen Ländern endet. Sie betonte gestern, dass andere große philanthropische Stiftungen ähnliche Strategien übernehmen. An Transparenz mangele es oft.

Schon länger kritisieren Hilfsorganisationen: Solche Stiftungen verfolgten häufig eine marktorientierte Förderlogik, wobei oftmals Projekte mit kurzfristig messbaren Erfolgen bevorzugt würden. Strukturelle und langfristige Maßnahmen wie der Auf- und Ausbau öffentlicher Gesundheitssysteme würden indes vernachlässigt. Die Zweckbindung bei der Mittelvergabe kann die Prioritätensetzung stark beeinflussen.

Der dreitägige Gipfel geht heute in Berlin zu Ende. Es wurden insgesamt mehr als 4.000 Teilnehmende erwartet. Zu den zentralen Themen gehörten Ergebnisse einer Lancet-Kommission zu den großen Gesundheitsrisiken des 21. Jahrhunderts und der wohl noch Monate andauernde Ebola-Ausbruch.

ggr