Linnemann: Gesundheitssysteme dringend auf Krisen vorbereiten

Berlin – Angesichts der angespannten Sicherheitslage hält Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann dringende Vorbereitungen auf kriegsbedingte Krisen im Gesundheitssystem für nötig. Dies sei eine „bittere Wahrheit“, sagte der CDU-Politiker gestern beim Weltgesundheitsgipfel (World Health Summit, WHS) in Berlin im Beisein des ukrainischen Gesundheitsministers Viktor Liashko. „Wir müssen heute handeln.“

Man stehe aktuell vor Herausforderungen, die noch vor einem Jahrzehnt undenkbar gewesen seien, betonte Linnemann auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Den akuten Handlungsbedarf begründete er mit „Provokationen“ und Angriffen, mit denen sich Deutschland und andere europäische Länder in jüngster Zeit konfrontiert gesehen hätten, darunter der gescheiterte Drohnenangriff auf ein ukrainisches Flugzeug am Flughafen Leipzig.

„Ich bin davon überzeugt, dass Gesundheitspolitik heute ein fester Bestandteil der Sicherheitspolitik ist“, sagte Linnemann. Es sei kein Zufall, dass Gesundheitseinrichtungen etwa in der Ukraine wiederholt angegriffen worden seien.

Nach Daten, die der ukrainische Minister Liashko zeigte, wurden im Zuge des Krieges bisher 340 ukrainische Gesundheitseinrichtungen zerstört. Die Zahl beschädigter Gebäude belaufe sich auf fast 2.700, betroffen seien rund 850 Einrichtungen. Aber auch Lager, etwa für Medikamente, attackiere Russland systematisch.

Liashko machte mit eindrücklichen Beispielen aber auch deutlich, dass es nicht nur um Zahlen geht, sondern um das Leben von Menschen. Der Ukrainer dankte den Unterstützern seines Landes und appellierte an die Konferenzteilnehmenden, in ihren Herkunftsländern für die weitere Unterstützung der Ukraine zu werben.

Krisenresilienz müsse ein grundlegendes Prinzip der Gesundheitssysteme werden, mahnte Linnemann. „Um dies zu erreichen, brauchen wir Investitionen in Infrastruktur, Personal und Material.“ Nötig seien aber auch Kooperation und Vertrauen. Im Erfolgsfall erreiche man ein System, das besser auf die nächste Krise vorbereitet ist und gleichzeitig im Alltag zuverlässiger, nachhaltiger und humaner funktioniere.

GeSiG soll bald kommen

Geregelt werden sollen Maßnahmen hin zu mehr Resilienz mit dem schon länger angekündigten Gesundheitssicherstellungsgesetz (GeSiG). Linnemann nannte keinen genauen Zeitplan dafür: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) werde es bald vorstellen, sagte er nur.

Im Juli war noch die Rede davon gewesen, dass der Entwurf für das Gesetz im Spätsommer kommen solle. Um einen umfassenden Zivilschutz zu gewährleisten, wolle man sicherstellen, dass das Gesundheitssystem bestmöglich auf das schlimmste Szenario, einen Krieg gegen die NATO, vorbereitet sei, so der Minister.

Als eine der nötigen Vorbereitungen nannte Linnemann die Stärkung des Personals im Gesundheitswesen: „Kein Gesundheitssystem kann resilient sein, wenn die Menschen, die es am Laufen halten, ständig überlastet sind.“ Ärzte, Pflegekräfte, Rettungskräfte und viele andere Fachkräfte im Gesundheitswesen leisteten jeden Tag einen unverzichtbaren Beitrag.

Überlastung des Personals sei keine Lösung

Deshalb müsse man etwa attraktive Arbeitsbedingungen bieten und für ausreichende Ausbildungskapazitäten sorgen. Gleichzeitig dürfe Krisenresilienz nicht auf der Annahme beruhen, dass die Beschäftigten noch größere Arbeitsbelastungen auf sich nehmen. „Resilienz darf am Ende nicht bedeuten, dass Menschen sich Tag für Tag aufopfern müssen“, sagte Linnemann.

Daneben führte er an, dass es bei den Vorbereitungen etwa um mehr Unabhängigkeit von wenigen Lieferketten im Pharmabereich gehe, um digitale Systeme, aber auch darum, Lehren etwa aus den schmerzhaften Erfahrungen der Ukraine zu ziehen.

Seinem ukrainischen Amtskollegen versicherte der deutsche Minister: Er sei sehr beeindruckt, wie dort trotz des Krieges Gesundheitsversorgung aufrecht erhalten werde. Linnemann wiederholte ein Versprechen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Deutschland stehe weiter fest an der Seite der Ukraine.

Schaulaufen von vier Kandidaten für WHO-Spitze

Der Weltgesundheitsgipfel steht in diesem Jahr mit Blick auf die verschiedenen, sich überlappenden Krisen in der Welt unter dem Motto „From Crisis to Resilience: Innovating for Health“ (Von der Krise zur Resilienz: Innovationen für die Gesundheit). Voriges Jahr standen bei der Konferenz vor allem die Einschnitte bei der Global-Health-Förderung im Mittelpunkt, unter anderem durch den Austritt der Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die bis dahin deren größter Geldgeber waren.

Wie es bei der WHO nach schwierigen Monaten weitergeht, war beim gestrigen ersten Tag des Gipfels das Thema einer Diskussionsrunde mit vier Kandidatinnen und Kandidaten, die 2027 neue WHO-Generaldirektorin beziehungsweise neuer WHO-Generaldirektor werden wollen. Die zweite und letzte Amtszeit von Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus endet dann, das Deutsche Ärzteblatt berichtete darüber kürzlich. Demnächst will die WHO das gesamte Kandidatenfeld offiziell vorstellen. Bisher sind sieben Kandidaturen bekannt.

In Berlin umrissen nun die Prioritäten und Vorstellungen für die Zukunft der WHO: die ehemalige Public-Health-Ministerin aus Katar Hanan Mohammed Al-Kuwari, der indonesische Gesundheitsminister Budi Gunadi Sadikin, der Kinderonkologe Gevorg Tamamyan (Botswana) und die Spanierin María Neira, die über viele Jahre Direktorin der WHO-Abteilung für Umwelt, Klimawandel und Gesundheit war.

Mehrere der Kandidatinnen und Kandidaten betonten dabei, dass sich die WHO auf ihr Kernmandat besinnen und Vertrauen zurückgewinnen müsse. Die Organisation müsse weniger Dinge tun, aber diese besser, sagte zum Beispiel Al-Kuwari. Tamamyan sprach sich dafür aus, dass die wichtige Arbeit der WHO besser in die Praxis umgesetzt wird: Das Verfassen von Guidelines reiche nicht. „Wir müssen vor Ort Ergebnisse liefern.“

Sadikin, der keinen medizinischen Hintergrund hat, aber im Bankenwesen gearbeitet hat, unterstrich seinen ökonomischen Fokus: Sein Ziel sei nicht nur, die Zahl der Mitgliedsstaaten wieder auf 194 zu erhöhen, sondern auch, dass alle ihre Beiträge gerne zahlten. Neben den USA ist auch Argentinien ausgetreten.

Die Spanierin Neira schilderte als ihren Traum, dass globale Gesundheit auch in anderen Politikfeldern wie der Energie-, Stadtentwicklungs- und Agrarpolitik im Zentrum von Entscheidungen steht.

Fünf Jahre WHO-Hub in Berlin

WHO-Chef Tedros würdigte am Abend in Berlin das Engagement der Bundesrepublik beim Aufbau eines WHO-Zentrums für Pandemie- und Epidemieaufklärung in der Hauptstadt vor fünf Jahren. Dessen neue Strategie bis 2030 sehe vor, dass Gesundheitsgefahren künftig binnen 24 Stunden erkannt werden sollen. Der WHO Global Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence (Globales Zentrum der WHO für Informationen zu Pandemien und Epidemien) war vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie gegründet worden.

Der parlamentarische Staatssekretär im BMG, Georg Kippels (CDU), sprach von großem Stolz, die Einrichtung im Land zu haben: Durch das Zentrum sei man besser vorbereitet als vor der COVID-19-Pandemie. Man könne schneller reagieren und habe das Potenzial zu verhindern, dass aus Ausbrüchen weltweite Pandemien werden.

Rolle des Gesundheitssektors für Wirtschaft zu wenig beachtet

Der WHS-Fokus auf Innovation in diesem Jahr könne hoffentlich dazu beitragen, dass die Bedeutung des Gesundheitssektors für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands stärker anerkannt wird, sagte WHS-Präsident Axel Pries dem Deutschen Ärzteblatt. „Hierzulande ist bisher erheblich unterbewertet, dass Gesundheit ein Export- und Zukunftsthema ist – und auch Treiber einer gesunden und wohlhabenden Gesellschaft.“

Man sei international eine hoch anerkannte Nation für medizinische Entwicklungen, betonte Pries. „Das wird im Ausland sehr deutlich wahrgenommen, auch wenn Deutschland längst nicht mehr die Apotheke der Welt ist.“

Partnerschaften und Wirtschaftsbeziehungen ließen sich aus seiner Sicht noch stärker ausbauen, auch in dieser Hinsicht sei der WHS mit seinen mehr als 4.000 Teilnehmenden aus aller Welt eine wichtige Plattform.

Die Veranstaltung in Berlin läuft noch bis einschließlich morgen.

ggr