Oxfam kritisiert Flüchtlingspolitik der Europäischen Union

Athen/Brüssel – Die Hilfsorganisation Oxfam hat die Flüchtlingspolitik der EU scharf kritisiert. Seitdem die EU-Kommission im September Reformvorschläge gemacht habe, habe es kaum Fortschritt gegeben, heißt es in einem Report, den Oxfam gemeinsam mit der Organisation Greek Council for Refugees ges­tern veröffentlicht hat.

Vor allem die mangelnde Verteilung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten wird darin bemängelt. Von September bis zum Ende des Jahres seien gerade mal 2.050 Menschen in zehn EU-Staaten umgesiedelt worden – statt der angekündigten 5.100.

Während andere Maßnahmen des Flüchtlingspakts mit der Türkei aus dem Jahr 2016 sofort umgesetzt worden seien – etwa die Auffanglager auf den griechischen Inseln – gebe es bis heute keine solida­ri­sche Verteilung asylberechtigter Menschen in der EU, heißt es in dem Bericht. In der Folge könnten auch die Zustände auf den griechischen Flüchtlingsinseln nicht verbessert werden.

Die Lager seien gemäß dem Pakt als Übergangslager konzipiert worden und nicht auf längere Aufent­hal­te ausgerichtet. So entspreche etwa das neue Lager auf Lesbos, das nach dem Brand des Moria-Lagers aufgebaut worden sei, weiterhin nicht den Mindestanforderungen.

So trage Griechenland die Hauptlast, bilanzieren die Organisationen. Allein in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres sei dort rund 27.000 Asylanträgen stattgegeben worden, seit 2016 seien es mehr als 73.000 gewesen.

Ein Großteil der Menschen sei nun in dem Land gestrandet – Griechenland sei weder finanziell im Stan­de, ihre Integration voranzutreiben, noch gebe es dazu eine entsprechende Strategie. Die Hilfs­organisa­tionen forderten die EU deshalb in ihrem Bericht einmal mehr dazu auf, vor Ort anständige Lebensver­hältnisse zu schaffen und die Umverteilung der Flüchtlinge voranzutreiben.

Bei der Asylreform liegen die EU-Staaten schon seit Jahren im Streit. Vor allem südliche Länder wie Ita­lien oder Griechenland, in denen besonders viele Asylsuchende ankommen, fordern, dass andere Staaten ihnen Migranten abnehmen. Länder wie Tschechien oder Ungarn lehnen es jedoch kategorisch ab, sich zur Aufnahme von Migranten zu verpflichten. Um die Blockade zu lösen, hatte die EU-Kommission im September ein neues Reformkonzept vorgelegt.

dpa