Parlamentarischer Streit über Freigabe von Cannabis

Berlin – Die Forderung nach einem liberaleren Umgang mit Cannabis bleibt im Bundestag weiterhin umstritten. Die Sozialdemokraten zeigten sich gestern Abend zwar offen für entsprechende Vorschläge von FDP, Linken und Grünen, doch Union und AfD wandten sich in der Debatte ausdrücklich gegen eine Freigabe.

Wegen der gesundheitlichen Risiken wünsche er sich eine Welt mit weniger statt mit mehr Drogen, erklärte der CSU-Abgeordnete Stephan Pilsinger. Der drogenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wieland Schinnenburg, sagte hingegen: „Die auf Repression basierende Cannabispolitik in diesem Lande ist gescheitert.“

Die Freien Demokraten fordern deshalb Modellprojekte für eine Cannabisabgabe in Apotheken und lizenzierten Geschäften. Auch die Grünen wollen eine kontrollierte Freigabe ermöglichen. Die Linksfraktion wil darüber hinaus das Verbot des Besitzes von Kleinstmengen kippen. „Polizei und Justiz haben wichtigeres zu tun als ein paar Cannabiskonsumenten zu verfolgen“, erklärte der Linken-Abgeordnete Niema Movassat.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, vertrat die Ansicht, eine kontrollierte Freigabe führe zur Zurückdrängung des Schwarzmarktes und einer Entkriminalisierung von Konsumenten. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) warnte hingegen vor einer Verharmlosung. „Wer eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken fordert, ignoriert das Gesundheitsrisiko bei einem Konsum dieser Droge.“

dpa