Patentgeschützte Arzneimittel: AOK-Bundesverband für neue Regeln der Preisbildung

Berlin – Vor dem morgigen zweiten Treffen der Arbeitsgruppe „Preisbildung und Erstattung neuer Arzneimittel“ des Pharma- und Medizintechnikdialogs drängt der AOK-Bundesverband auf neue Regeln bei der Erstattung neuer Arzneimittel.

„Wir brauchen umfassende, zügige Reformen, gerade mit Blick auf die angespannte finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)“, sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann.

Die GKV-Arzneimittelausgaben lagen im Jahr 2024 nach Aussagen des AOK-Bundesverbands bei 59,3 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr ist dieser Ausgabenblock um mehr als neun Prozent gestiegen. Hauptkostentreiber sind patentgeschützte Arzneimittel. Der Hersteller kann den Preis in den ersten sechs Monaten frei festsetzen.

„Das hat dazu geführt, dass die Pharmaindustrie extrem hohe Preise aufruft, welche die Arzneimittelausgaben der GKV in die Höhe treiben“, so Reimann. Damit das System finanzierbar bleibe, brauche es einen Interimspreis ab Marktzugang, der sich an der Höhe der zweckmäßigen Vergleichstherapie orientiere und als vorläufige Rechengröße gelte.

Zudem schlägt die AOK-Gemeinschaft vor, „faire Verhandlungskorridore“ für die nachgelagerte Verhandlung zum Erstattungsbetrag festzulegen. Der AOK-Bundesverband fordert außerdem neue Rahmenbedingungen für den Marktzugang für Arzneimittel mit unsicherer Evidenzlage.

Hintergrund ist, dass immer mehr Arzneimittel für seltene Erkrankungen auf den Markt kommen. Diese sind bis zum Erreichen einer Umsatzschwelle von einer umfassenden Nutzenbewertung freigestellt. „Allerdings kann der diesen Medikamenten per Gesetz zugesprochene Zusatznutzen nachfolgend oft gar nicht bestätigt werden. Das ist teuer für die Beitragszahlenden und angesichts der fehlenden Nutzentransparenz auch für die Patienten alles andere als zufriedenstellend“, so Reimann.

Die AOK-Gemeinschaft schlägt daher vor, Arzneimittel mit unsicherer Evidenz ausschließlich in qualifizierten Zentren für Fälle mit hohem medizinischem Bedarf einzusetzen und an „die weitere Evidenzgenerierung“ zu koppeln – die Arzneimittel sollten laut den Vorschlägen also nur im Rahmen von Studien verwendet werden. 

Laut AOK sind auch die Ausgaben für Impfstoffe stark gestiegen: von 1,15 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 2,71 Milliarden Euro im Jahr 2024. Wie bei patentgeschützten Arzneimitteln werden die Preise vom pharmazeutischen Unternehmen initial frei festgelegt.

„Grundsätzlich ist Infektionsschutz der Bevölkerung Teil der staatlichen Daseinsvorsorge – eine Rückführung dieser Aufgabe in die öffentliche Hand wäre sachgerecht. Sollte dies angesichts der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte derzeit nicht realisierbar sein, so braucht es zumindest eine wirksame Preisregulierung“, sagte Reimann.

hil