Patientenverbände sehen freien Zugang zu Fachärzten gefährdet

Berlin – In der Debatte um Konzepte rund um die Primärversorgung fordern die Patientenorganisationen, die Bedarfe von Patienten in den Vordergrund zustellen. Man stelle sich „entschieden“ gegen Überlegungen, „die den Zugang zur gesundheitlichen Versorgung erschweren, bewährte Strukturen für chronisch kranke Menschen gefährden oder soziale Ungleichheiten verschärfen“, heißt es heute in einer Mitteilung.
„Die freie Arztwahl muss auch in einem reformierten System erhalten bleiben, denn ein Primärarzt, der ausschließlich Überweisungen ausstellt, ist kein Fortschritt, sondern lediglich eine zusätzliche Hürde beim Zugang zur Versorgung“, kritisierte Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG Selbsthilfe, in der Mitteilung.
Zu den Verbänden gehören der Deutsche Behindertenrat, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Patientenstellen (BAGP), die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen sowie die Verbraucherzentrale Bundesverband.
In der kommenden Woche wird im Bundesgesundheitsministerium ein Austausch über Reformvorschläge zwischen Ärzteverbänden, Krankenkassen und anderen Akteuren stattfinden. Ein Gesetz zum Primärversorgungssystem – so plant es Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) – soll noch in diesem Jahr vorliegen.
In einer heute veröffentlichten Sieben-Punkte-Agenda sprechen sich die Patientenverbände dafür aus, dass die künftige Reform patientenorientiert gedacht werden muss – es dürften keine „Versorgungshemmnisse“ entstehen. „Es darf weder Diagnosewege verlängern noch gewachsene Arzt-Patient-Beziehungen unterbrechen“, heißt es dabei. Zu den sieben Punkten gehört eine „gemeinwohlorientierte, barrierefreie und interprofessionelle“ Versorgung.
Besonders die Regelungen zum Arztvorbehalt, zur Delegation und Substitution sowie auch die zur Zusammenarbeit von ärztlichen und nicht ärztlichen Berufsgruppen müssten reformiert werden. Abgelehnt werden Zuzahlungen und „finanzielle Sanktionen“ wie beispielsweise eine Praxisgebühr.
Mit besonderem Blick auf die Bedarfe von Patientinnen und Patienten mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen müsse die Primärversorgung „integriert und individuell bedarfsgerecht“ gestaltet sein. Ein Vorbehalt für den Hausarzt sei bei vielfachen Betreuung durch Fachärzte „überflüssig, bürokratisch und verkompliziert die Versorgungssituation“, so die Patientenverbände.
Eine künftige Reform müsse auf regionale Strukturen sowie digitale Angebote ausgerichtet werden. Dazu zähle die Integration von nicht medizinischen Versorgungseinrichtungen sowie kommunale Angebote zur Gesunderhaltung und zur -förderung. Begrüßt werden die Überlegungen zur digitalen Ersteinschätzung, diese hätten „großes Potenzial“. Dafür müsse aber auch die elektronische Patientenakte mit zusätzlichen Anwendungen ausgestattet werden.
Damit ein Primärversorgungssystem erfolgreich ist, müssten „die Anzahl der Kassensitze und deren kapazitäre Verfügbarkeit sowie die wohnortnahe Erreichbarkeit“ deutlich verbessert werden. Vor oder parallel zur Einführung der Primärversorgung müsse die im Koalitionsvertrag vorgesehene Termingarantie in Facharztpraxen umgesetzt sein, fordern die Patientenvertretungen.
„Das Angebot der Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen muss konsequent gestärkt und direkt sowie verpflichtend an die Terminvermittlung in den Arztpraxen angebunden werden“, heißt es in dem Papier weiter.
Auch die Bedarfsplanung müsse sich verändern – beispielsweise sollten Primärversorgungszentren einen Versorgungsauftrag für eine Region erhalten, „der das bisher unkoordinierte Nebeneinander von Haus- und Facharztpraxen ablöst und zu einer gesamtverantwortlichen Einheit umbaut“, schreiben die Patientenorganisationen.
„Zugleich ist absehbar, dass ein Primärversorgungssystem nicht zu finanziellen Einsparungen für die gesetzliche Krankenversicherung führen wird“, erklärt Danner von der BAG Selbsthilfe.
Statt erneut über sozial ungerechte und bereits als wirkungslos erwiesene Modelle wie Zuzahlungen, Praxisgebühren oder andere finanzielle Sanktionen zur vermeintlichen Patientensteuerung nachzudenken, müsse das Ziel sein, mit einem solchen System die Versorgungsqualität nachhaltig zu verbessern.
Die Patientenorganisationen wollen in eine Evaluation und die „Reflexionsprozesse“ der Reform aktiv eingebunden werden.
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