Kritik an Reformplänen im Gesundheitssystem

Berlin – Die Linkspartei und der Sozialverband VdK haben Überlegungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zu höheren Zuzahlungen für Krankenversicherte scharf kritisiert.

„Die geplanten Erhöhungen der Zuzahlungen für Arzneimittel und andere Leistungen stehen im klaren Widerspruch zum sozialen Grundgedanken der gesetzlichen Krankenversicherung“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele.

„Besonders ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen sind oft auf mehrere Medikamente angewiesen. Steigende Zuzahlungen belasten sie schon heute finanziell und erhöhen das Risiko, dass notwendige Medikamente aus Kostengründen nicht mehr eingenommen werden.“ Eine gute Gesundheitsversorgung dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen.

Ein patientenzentriertes Primärversorgungssystem kann aus Sicht von Bentele sinnvoll sein, um mehr Orientierung im komplexen Gesundheitswesen zu schaffen und Fehl- sowie Überversorgung zu vermeiden. „Doch ein verpflichtendes Primärarztmodell, verbunden mit möglichen Zusatzgebühren beim direkten Gang zum Facharzt, würde bestehende Ungleichheiten in der Versorgung weiter verschärfen.“

Menschen mit höherem Einkommen könnten sich solche Zusatzkosten problemlos leisten, während Haushalte mit niedrigen oder mittleren Einkommen zusätzlich belastet und damit weiter benachteiligt wären. „Hinzu kommt, dass nicht alle Menschen einen Hausarzt haben und ein verpflichtendes Primärarztmodell etwa auf dem Land kaum funktionieren wird.“

Wer zur Verhinderung von Beitragssteigerungen über so etwas nachdenke, „will die Arbeitgeber auf Kosten der Versicherten entlasten“, sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann. Es sei klar: „Diese Gesundheitsministerin vertritt nicht die Interessen der Versicherten.“

Die Kritik entzündete sich an einem Interview, das die Ministerin zuvor der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gegeben hatte. Darin hatte sie auf die Frage nach der finanziellen Ausstattung der Kassen gesagt, sie gehe „von einem zweistelligen Milliardenbetrag aus, den wir ab 2027 einsparen müssen“. Sie mahnte dabei eine „ausgewogene Lösung“ an und fügte hinzu: „Auch Zuzahlungen für Patienten sind nicht Tabu, etwa bei Medikamenten und Hilfsmitteln, die wurden über 20 Jahre nicht erhöht.“

Pellmann gab zu bedenken, dass die Beiträge gemeinsam von Versicherten und Arbeitgebern gezahlt würden, Zuzahlungen die Versicherten hingegen alleine zahlten. „Die Beitragssätze sind nicht deswegen zu hoch, weil die Versicherten zu wenig zuzahlen“, sagte er.

„Selbst bei einer Erhöhung aller Zuzahlungen um 50 Prozent kämen weniger als 2,5 Milliarden Euro zusammen, was den Beitragssatz gerade mal um gut 0,1 Prozentpunkte entlasten würde“, fuhr er fort. Bezahlbare Beitragssätze seien nur dann möglich, wenn auch Menschen mit hohen Einkommen „gerecht an der Finanzierung beteiligt“ würden.

So müsse etwa die Beitragsbemessungsgrenze deutlich erhöht oder abgeschafft werden und auch auf Kapitaleinkommen müsse ein Beitrag erhoben werden, forderte der Linken-Politiker. Schließlich müssten auch die Privatversicherten „in die Solidarität einbezogen werden“.

Die Krankenversicherung und auch die Pflegeversicherung in Deutschland haben mittlerweile Milliardendefizite angehäuft, weshalb diese vor immer weiter steigenden Beiträgen warnen. Die Regierung brachte zuletzt lediglich ein kleines Sparpaket für das laufende Jahr auf den Weg. Sie steht aber auch von Arbeitgeberseite gehörig unter Druck, das System grundlegend zu modernisieren.

Bentele betonte, Reformen im Gesundheitssystem müssten sozial gerecht gestaltet sein und dürften nicht allein durch Mehrbelastungen für Versicherte finanziert werden. „Vielmehr sollte der Blick auf diejenigen gerichtet sein, die jahrelang am Gesundheitssystem sehr gut verdient haben wie die Pharmaindustrie und investorengeführte Medizinische Versorgungszentren.“ Diese müssten jetzt einen fairen Beitrag zur Konsolidierung des Systems leisten.

kna/afp