Patientenvertreter drängen auf Gespräch mit Lauterbach zur UPD-Stiftung

Berlin – Am kommenden Mittwoch will sich der Gesundheitsausschuss des Bundestags mit der Stiftung Un­abhängige Patientenberatung (UPD-Stiftung) befassen. Patientenorganisationen riefen Bundesgesundheits­minister Karl Lauterbach (SPD) heute zu einem Treffen auf.

Sieben Patientenverbände betonten in einer gemeinsamen Mitteilung, dass das unabhängige Informations- und Bera­tungsangebot der UPD für hilfesuchende Patientinnen und Patienten in Deutschland „vor dem Aus“ stünde.

Grund sei, dass das Bundesgesundheitsministerium dem GKV-Spitzenverband weitgehende Zugriffs­rechte auf die künftige Neugestaltung der UPD-Stiftung zugesichert habe. Die Organisationen sprachen von einem „Schlag ins Gesicht“ aller Hilfesuchenden.

„Solange der GKV-Spitzenverband Einfluss auf die Beratungsinhalte, die Leitung und auf die Finanzen der UPD nehmen kann, bleibt nicht viel übrig von einer unabhängigen Patientenberatung in Deutschland“, mo­nierte Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG Selbsthilfe.

Das Vorgehen ersticke „sämtliches Vertrauen in eine unabhängige und patientenorientierte Beratung im Keim“, noch bevor die Stiftung ihre Arbeit aufgenommen habe. „Deshalb darf die Umsetzung dieser Einigung auf keinen Fall stattfinden“, so Danner.

Das UPD-Gesetz sieht die Errichtung einer Stiftung für die künftige UPD vor. Die Patientenvertreter wollten „alles daransetzen“, dass die Stiftung zu einer Bundesstiftung wird, die als gesamtgesellschaftliche Aufgabe neutral und unabhängig aus dem Bundeshaushalt finanziert wird.

Dann könne sie auch unabhängig von wirtschaftlichen Interessen einzelner Akteure im Gesundheitswesen agieren. „Wir hoffen, diesbezüglich ein klärendes und produktives Gespräch mit dem Gesundheitsminister führen zu können“, betonte Danner.

Zu den sieben Patientenvertretern gehören die BAG Selbsthilfe, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Patient­Innenvertreter, die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben, der Sozialverband Deutschland, die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfe, der Sozialverband VdK und der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Hintergrund der möglichen Sondersitzung, die noch offiziell von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) abgesegnet werden muss, sind Querelen bei der Aufstellung der neuen Stiftung der UPD.

may