Patientenvertreter für engere Fristen beim Gemeinsamen Bundesausschuss

Berlin – Gesetzlich Krankenversicherte sollen nach dem Willen eines führenden Patientenvertreters einen zügigeren Zugang zu Diagnose- und Behandlungs­möglichkeiten erhalten. „Wir brauchen hier Reformen“, sagte der Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Selbsthilfe, Martin Danner, in Berlin.

So müsse der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), der über die Aufnahme medizinischer Leistungen in den Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entscheidet, stärker an Fristen gebunden werden. Danner begrüßte daher auch im Grundsatz einen Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass die Politik eingreife, wenn Fristen gerissen werden. Spahn hatte angekündigt, dass Frauen die Liposuktion bei Lipödem künftig von den Krankenkassen bezahlt bekommen sollen.

Damit hatte Spahn teils massive Kritik auf sich gezogen. Denn der Minister hat eine gesetzliche Änderung vorgesehen, die über die Liposuktion bei Lipödem hinausgeht. Sein Ministerium soll dadurch künftig bestimmen können, dass bestimmte medizi­nische Methoden zur Kassenleistung werden. Bisher regelt dies der G-BA nach aufwendigen Prüfungen. Der Anspruch des Gremiums dabei ist, dass die Gesundheits­versorgung evidenzbasiert, zweckmäßig sowie wirtschaftlich ist.

Danner, dessen Organisation chronisch kranke und behinderte Menschen und ihre Angehörigen vertritt, kritisierte, die im G-BA vertretenen Organisationen hätten teils riesige Apparate geschaffen. Dies führe immer wieder zur Lähmung des Systems. Zugleich forderte er, dass Patientenvertreter stärker beteiligt werden müssten, wenn Methoden ohne die bisher üblichen, oft langwierigen Prüfungen des Ausschusses Patienten erreichen sollen.

Die Verfahren im G-BA dauern oft Jahre. So stellte die Kassenärztliche Bundesver­einigung beispielsweise bereits 2006 den Antrag, dass die PET-CT, die Positronen-Emissions-Tomografie und die Computertomografie miteinander kombiniert, zur Kassenleistung auch im ambulanten Bereich wird. Jetzt warnte die BAG Selbsthilfe in einem Brief an den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach davor, dass der G-BA im Fall der PET-CT seine Klärungsversuche ganz einstellen werde. Dies sei ein „Systemversagen“, hieß es.

Die Beratungen über die neuropsychologische Therapie gegen Beeinträchtigung von Gehirnfunktionen dauerten beispielsweise acht Jahre. Beratungen über einen Antrag der Krankenkassen von 2013, bestimmte Brustkrebstests zur Kassenleistung zu machen, sind bis 2023 ausgesetzt.

Danner erläuterte, oft hätten einzelne Krankenkassen und Krankenhäuser ein Interesse daran, durch das Angebot bestimmter Leistungen im Wettbewerb um Versicherte zu punkten. Deshalb wollten sie oft nicht, dass die Krankenversicherung generell bestimmte Leistungen bezahle. In seinem Brief an Lauterbach schreibt Danner: „Aus Sicht der gesetzlich Versicherten kann ein ,Weiter so’ jedenfalls nicht die Lösung sein.“

dpa