Armutskonferenz kritisiert Pläne für Bundeshaushalt

Berlin – Die Nationale Armutskonferenz (nak) sieht angesichts der Haushaltsplanungen der Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft sowie Millionen von Existenzen bedroht. Als Bündnis unter­schiedlicher Organisationen, Verbände und Initiativen sowie Menschen mit Armutserfahrungen setzt sich die nak seit 1991 für eine aktive Politik der Armutsbekämpfung ein.

„Die soziale Ungleichheit in Deutschland ist inakzeptabel hoch“, kritisierte der renommierte Sozialmediziner Gerhard Trabert. Er befürchtet, dass die geplanten Kürzungen den wankenden sozialen Frieden im Land nach­haltig gefährden könnten. Statt „massiver Kürzungen bei sozialen Beratungs- und Unterstützungsleistungen“ will das Bündnis deshalb das Sozialwesen ausgebaut und gestärkt wissen.

Die dafür erforderlichen Maßnahmen hat die nak in einem Positionspapier gebündelt. Es empfiehlt unter an­derem, die Perspektive finanziell schlecht gestellter Menschen bei Haushaltsplanungen und Gesetzgebung stärker zu berücksichtigen sowie Betroffene aktiv in die Beratungen einzubeziehen.

Soziale Hilfsprogramme und der soziale Wohnungsbau müssten ausgebaut, Sozialleistungen und Mindestlohn erhöht werden. Zusätzliche Weiterbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete und Zugezogene wür­den aus Sicht des Bündnisses zudem nicht nur die Armut in Deutschland reduzieren, sondern auch dem Fach­kräftemangel entgegenwirken.

Darüber hinaus sprach sich die nak dafür aus, große Vermögen und Gewinne stärker zu besteuern und „die Prämisse der schwarzen Null nicht über das Wohl der Menschen zu stellen“.

hil/sb