Personalie Linnemann: Hohe Erwartungen an den Neuen im Gesundheitsministerium

Berlin – Kaum ist die Personalie Carsten Linnemann (CDU) als Nachfolge für Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geklärt, kommen aus allen Ecken des Gesundheitswesens Glückwünsche und Forderungen nach schnellen Strukturreformen an den Neuen im Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Die Erwartungen an den Neuen sind hoch.

Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner, kritisierte, dass die Sparpolitik der Regierung den Mittelstandstreiber Praxen erheblich schwächt.

„Als studierter Betriebswirt und promovierter Volkswirt weiß Herr Linnemann genau, dass Betriebe nur bestehen können, wenn sie auch Planungssicherheit und betriebswirtschaftlichen Erfolg haben“, betonten Gassen, Hofmeister und Steiner. Die KBV zeigte sich „jederzeit dialogbereit“. „Unser Gesprächsangebot steht, denn die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Praxen ist massiv gefährdet.“

„Carsten Linnemann steht für die Modernisierung bestehender Strukturen und praxisnahe Reformen. Dies ist auch für die anstehenden Strukturreformen im Gesundheitswesen gefragt“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt. Dafür brauche es „wirtschaftliche Tragfähigkeit, Innovationskraft, positive Arbeitsbedingungen und eine Balance zwischen guter Versorgung und Selbstverantwortung“ bei Patienten und Versicherten.

Der Hartmannbund verbindet die angekündigte Berufung Linnemanns mit der Erwartung, den bisherigen Austausch mit dem BMG über die ärztlichen Ansätze zur Stärkung der Versorgung zu verbessern und zu vertiefen. Nach den bisherigen reinen Spargesetzen müssten nunmehr die strukturellen Herausforderungen des Gesundheitssystems im Vordergrund stehen, hieß es.

Besonders wichtig ist es dem Verband, die zeitnahe Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Pläne zur Ausgestaltung einer intelligenten Koordination und Steuerung der Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen auch im Sinne primärärztlicher Strukturen.

Eine funktionierende Patientensteuerung entlaste nicht nur die Notaufnahmen, sondern stärke auch die haus- und fachärztliche Versorgung in der Fläche. Entscheidend sei dabei, dass die Ausgestaltung eng mit der Ärzteschaft abgestimmt und nicht an der Versorgungsrealität vorbeigeplant werde.

Ebenso hofft der Verband, dass der angekündigte Bürokratieabbau im Gesundheitswesen auch die Dokumentationspflichten der Ärzteschaft einbezieht, damit Ärzte wieder mehr Zeit für Patienten haben.

Angesichts des zunehmenden Ärztemangels, insbesondere in der Fläche, appelliert der Hartmannbund zudem an den künftigen Minister, die Rahmenbedingungen für den ärztlichen Nachwuchs – von der Weiterbildung bis zu attraktiven Arbeitszeitmodellen – zu einem Schwerpunkt seiner Amtszeit zu machen. Wirtschaftliche Effizienz im Gesundheitssystem dürfe dabei nicht zulasten der ärztlichen Honorierung gehen.

Nicht zuletzt ermutigt der Hartmannbund Linnemann, die begonnene Krankenhausreform in enger Abstimmung mit der Ärzteschaft fortzuführen, um Versorgungssicherheit und gute Arbeitsbedingungen für Klinikärzte gleichermaßen zu sichern.

Auf eine Reform der Primärversorgung drang auch der Hausärztinnen- und Hausärzteverband. Dabei müsse die hausarztzentrierte Versorgung ausgebaut werden, verlangte die Verbandsvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth.

„Es kommt viel Arbeit auf den neuen Bundesgesundheitsminister zu“, erklärte der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt. „Die nun anstehende Mammutaufgabe für den neuen Bundesgesundheitsminister wird es sein, mittel- und langfristig durchgreifende Strukturreformen in unserem Gesundheitswesen umzusetzen“, erklärte Blatt.

Wichtig sei, dass sich „das medizinische und pflegerische Versorgungsangebot stärker am Bedarf“ ausrichte und man die begrenzten Ressourcen besser als heute einsetze. Als vordringlich nannte Blatt die Reform der Primärversorgung und der Pflegeversicherung.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) betonte, Linnemann übernehme „Verantwortung für eines der zentralen Politikfelder unseres Landes“, sagte der Vorstandsvorsitzende der DKG, Gerald Gaß. Die Sicherung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung müsse oberste Priorität haben.

Gaß erläuterte, die Krankenhäuser stünden nach dem Beschluss des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. „Hier braucht es jetzt entschlossenes politisches Handeln, um drohende Versorgungslücken durch den kalten Strukturwandel abzuwenden“, so Gaß.

Der neue Minister steht aus Sicht der DKG zugleich vor der Aufgabe, die begonnenen Reformen des Gesundheitswesens verlässlich und praxistauglich weiterzuentwickeln. So dürfe etwa der mit der Krankenhausreform begonnene Umbau der Krankenhauslandschaft infolge der finanziellen Defizite „nicht im Chaos enden“.

Aus Sicht der DKG wird der konsequente Abbau bürokratischer Belastungen eine Schlüsselaufgabe der kommenden Jahre sein. „Gesundheitspolitik ist zugleich Wirtschafts- und Innovationspolitik. Krankenhäuser dürfen deshalb nicht allein als Kostenfaktor betrachtet werden“, so Gaß.

Mit Linnemann übernehme ein erfahrener Wirtschaftspolitiker das Bundesgesundheitsministerium, der die Bedeutung einer starken industriellen Basis für Wohlstand, Beschäftigung und Souveränität kenne, hieß es von Pharma Deutschland.

„Was jetzt zählt, ist, dass es jetzt tatsächlich gemeinsam mit der Industrie zu einer echten Pharmastrategie kommt, um verlässliche Rahmenbedingungen für Innovation, Investitionen und eine sichere Arzneimittelversorgung zu schaffen“, sagte Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland.

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) forderte, die anstehende Pflegereform „stärker auf Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit auszurichten“. Dazu solle die Regierung Bürokratie abbauen und „Pflegeunternehmen und Pflegepersonal endlich machen lassen“.

Nachbesserungen an den Plänen Warkens bei der Refinanzierung von Tariflöhnen für Pflegekräfte sowie einem angemessenen Zugang für ambulante Dienste zur Leistungserbringung forderte der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe.

may/afp/dpa