Merz stellt Kabinettsumbau vor: Linnemann wird neuer Bundesgesundheitsminister

Berlin – Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (CDU) wird neuer Bundesgesundheitsminister. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte heute die Details seiner großen Kabinettsumbildung vor.

Linnemann folgt damit auf Nina Warken (CDU), die das Bundeskanzleramt übernimmt. Sie hatte zuletzt das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auf den Weg gebracht – gegen viele Widerstände.

„Mit ihr wird in das deutsche Bundeskanzleramt zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes eine Frau einziehen“, sagte Merz vor der Presse im Garten des Kanzleramts.

Nina Warken habe als Gesundheitsministerin gezeigt, dass sie ein Ministerium führen und Reformen gegen alle Widerstände durchsetzen könne. Merz bezeichnete sie als „harte Verhandlerin“, die durchsetzungsstark sei. Sie sei künftig „die wichtigste Stütze“ für ihn bei der Regierungsarbeit.

Der Kanzler betonte, er freue sich, dass sich Carsten Linnemann bereit gezeigt habe, das Gesundheitsressort zu übernehmen. Das Ministerium sei zu einem „zentralen Ressort in den Reformbemühungen“ seiner Regierung geworden.

Merz wies mit deutlichen Worten auf die Bedeutung des Gesundheitswesens als Wirtschaftsfaktor hin. Linnemann übernehme ein Ministerium, das für den „am schnellsten wachsenden Sektor unserer Volkswirtschaft steht“, sagte er. Es handele sich um eine gut funktionierende Industrie – angefangen von der pharmazeutischen Industrie über die Medizintechnik bis hin zu vielen anderen wie etwa Krankenhäusern. „Und auch dafür wird Carsten Linnemann die Verantwortung übernehmen“, so Merz.

Der Kanzler bekräftigte, mit der Pflegereform und weiteren strukturellen Reformen in der Gesundheitspolitik würden wirklich große Reformvorhaben dieser Wahlperiode umgesetzt. „Wir müssen den Reformkurs beibehalten. Und dafür braucht es einen Minister, der standfest und reformwillig zugleich ist, auch im Gegenwind“, sagte er.

Merz betonte, Linnemann habe bereits in den Koalitionsverhandlungen den Gesundheitsbereich verantwortet und im Koalitionsausschuss die Themen alle mitverhandelt.

Die Grünen sehen das ganz anders. Mit Carsten Linnemann ziehe der nächste fachfremde Minister ins Bundesministerium für Gesundheit ein, sagte Paula Piechotta, Mitglied im Haushaltsausschuss und Berichterstatterin für den Gesundheitsetat der Grünen Bundestagsfraktion. Er werde wie Warken einige Zeit brauchen, um sich in die komplizierte Materie einzuarbeiten – wertvolle Zeit, die man angesichts der Größe der Reformnotwendigkeit nicht habe.

Linnemann selbst sagte heute, ihm sei bewusst, dass es sich um eine große Aufgabe handele. Deshalb gehe er diese auch mit „Demut“ und „großem Respekt“ an. Er wolle den Job möglichst erfolgreich fortführen.

Als Generalsekretär hatte sich Linnemann immer wieder mal mit Aussagen zur Gesundheitspolitik hervorgetan. Zum Beispiel mit seiner Forderung nach einer drastischen Reduzierung der Zahl der Krankenkassen. „Riesen Verwaltungsvolumen, da müssen wir ran“, sagte er. „Ich finde, zehn Krankenkassen in Deutschland reichen.“

Linnemann war schon vor der Wahl als Minister eines Superministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Soziales im Gespräch. Er hätte trotzdem ins Bundeskabinett wechseln können, entschied sich aber für die Parteizentrale.

Linnemanns Posten als CDU-Manager könnte die bisherige Schatzmeisterin der Partei, Franziska Hoppermann, bekommen. Das blieb heute aber noch offen. Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), wird den Bund-Länder-Beauftragten Michael Meister im Kanzleramt ablösen.

Hintergrund der Rochade in der Bundesregierung ist der Rücktritt von Jens Spahn (CDU) als Unionsfraktionschef wegen der Debatte über das Thema Leihmutterschaft. Er und sein Mann Daniel Funke hatten am Mittwoch vergangener Woche bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte das Baby Georg zur Welt.

Die Kritik an Spahn war deshalb so laut, weil Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und sich Spahns Partei klar gegen eine Legalisierung ausspricht, so wie das Spahn in der Vergangenheit auch selbst getan hatte. Der Hauptvorwurf lautet, Spahn nutze privat Möglichkeiten, die er Menschen in ähnlicher Situation in Deutschland politisch nicht zugestanden habe.

Spahns Nachfolge soll der bisherige Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) antreten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will am 29. Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Nachfolge von Jens Spahn an der Fraktionsspitze zu entscheiden.

Wie geht es jetzt bei der Regierungsumbildung weiter?

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte Umbildung der Bundesregierung muss nun noch formal vollzogen werden. Dabei kommt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ins Spiel. Merz hat zudem weitere Umbesetzungen angekündigt. Außerdem muss der Posten des CDU-Generalsekretärs neu besetzt werden.

An diesem Montag will der CDU-Vorsitzende Merz bekanntgeben, wen er für das Amt des CDU-Generalsekretärs als Nachfolger von Carsten Linnemann vorschlagen wird. Sollte seine Wahl – wie bereits bekannt geworden – auf die bisherige Bundesschatzmeisterin Franziska Hoppermann fallen, müsste er auch deren bisherigen Posten nachbesetzen. Hoppermann müsste noch von einem CDU-Parteitag gewählt werden.

Am Mittwoch soll um 14 Uhr die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer Sondersitzung zusammentreten, um den bisherigen Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zum neuen Fraktionsvorsitzenden zu wählen. Davor tritt aber der Bundespräsident auf den Plan. Steinmeier muss Frei erst die Entlassungsurkunde überreichen, denn der Chef des Kanzleramts hat Ministerrang.

Auch die bisherige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bekommt ihre Entlassungsurkunde – um gleich anschließend ihre Ernennungsurkunde als neue Kanzleramtschef überreicht zu bekommen. Die bekommt dann auch ihr Nachfolger im Gesundheitsressort, Carsten Linnemann (CDU).

Artikel 64 des Grundgesetzes legt fest, dass Minister „bei der Amtsübernahme“ ihren Eid im Bundestag leisten. Üblicherweise geschieht dies direkt im Anschluss an die Ernennung durch den Bundespräsidenten. Wollte man dies auch jetzt so handhaben, müsste der Bundestag, der sich in der Sommerpause befindet, zu einer kostspieligen Sondersitzung zusammentreten.

Dies will der Kanzler vermeiden. Nach der Interpretation der Bundesregierung ist zwar ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Ernennung und Vereidigung zu wahren. Es sei aber ausreichend, wenn die Vereidigung spätestens bei der nächsten regulären Parlamentssitzung Anfang September erfolgt. Die neuen Minister seien bis dahin voll amtsfähig, ihre Amtshandlungen rechtsgültig. Ungewöhnlich ist ein solches Vorgehen aber allemal.

may/dpa/afp