Pflegebetrugs­prozess: Richter schlägt Deal vor

Düsseldorf – Im Prozess um millionenschweren Betrug bei der Altenpflege können neun Angeklagte in Düsseldorf bei Geständnissen mit milderen Strafen rechnen. Verteidiger und Staatsanwaltschaft ließen heute erkennen, einem solchen Verständi­gungsvorschlag des Landgerichts zuzustimmen.

Im Gegenzug für „glaubhafte und qualifizierte Geständnisse“ stellte der Vorsitzende Richter den angeklagten Männern und Frauen Strafen zwischen Bewährung und etwas über fünf Jahren Haft in Aussicht. In mehreren Fällen könnten auch die Haftbefehle ausgesetzt werden, sagte Richter Guido Noltze.

Es geht um 8,5 Millionen Euro

Bei der Pflege von Patienten sollen die Angeklagten in großem Stil mit falschen Abrechnungen mindestens 8,5 Millionen Euro erschlichen haben. Ihnen wird gewerbs­mäßiger und bandenmäßiger Betrug vorgeworfen, der mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Die meisten der Beschuldigten stammen aus Russland und der Ukraine und besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft.

Keiner der Angeklagten sei zuvor mit dem Gesetz in Konflikt gekommen, sagte Richter Noltze. Es bestehe auch keine Fluchtgefahr. Die vorgeschlagenen Strafen seien aber „noch nicht in Stein gemeißelt“. Staatsanwältin Petra Szczeponik sagte, es gehe darum, „dass die Hosen runtergelassen werden“. Das betreffe alle Angeklagten.

Eine der Beschuldigten hatte bereits ein umfassendes Geständnis bei der Polizei abgelegt und will sich laut ihrem Verteidiger morgen im Gerichtssaal äußern. Die Angeklagten sollen bei Krankenkassen und Sozialämtern Geld für gar nicht oder nicht vollständig erbrachte Leistungen abgerechnet haben. Vier von ihnen sitzen in Unter­suchungshaft.

Bundesweit stehen 230 ambulante Pflegedienste unter Verdacht, betrügerisch abgerech­net zu haben. Nach einer früheren Schätzung des Bundeskriminalamts (BKA) könnte den Sozialkassen mindestens eine Milliarde Euro Schaden pro Jahr entstanden sein.

dpa