Pflegebevoll­mächtigte gegen Verlängerung der Impfpflicht in Gesundheits­einrichtungen

Berlin – Die Rufe, die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich nicht über Ende 2022 hinaus zu verlängern, werden lauter. Die Pflegebevollmächtigte des Bundes, Claudia Moll, plädierte nun ebenfalls dafür, die Ende des Jahres auslaufende gesetzliche Regelung nicht zu verlängern.

„Ich habe immer gesagt, dass eine Impfpflicht nur Sinn macht, wenn sie für alle gilt. Ein Herauspicken einzel­ner Gruppen, von denen sich einige dann nachvollziehbar stigmatisiert fühlen, halte ich für keinen guten Weg“, sagte Moll der Rheinischen Post.

Aus Sicht der SPD-Politikerin ist das Verantwortungsbewusstsein bei den Angestellten ohnehin hoch – das bestätige auch der hohe Prozentsatz der gegen Corona geimpften Pflegenden.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt seit Mitte März. Die Gesundheitsämter können Tätigkeits- oder Be­tretungsverbote für Beschäftigte von Krankenhäusern oder Pflegeein­richtungen aussprechen, wenn diese auch nach Aufforderung keinen Impf- oder Genesenennach­weis vorlegen oder kein Attest haben, das sie von einer Coronaimpfung befreit. Die gesetzliche Grundlage für die Impfpflicht läuft zum Jahresende aus.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuletzt offen gelassen, ob sie ausläuft oder verlän­gert wird. „Wir werden von dem Verlauf der Herbst- und Winterwelle abhängig machen, wie wir mit der ein­richtungsbezogenen Impfpflicht umgehen“, hatte er im Bundestag erklärt.

Patientenschützer, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft wollen keine Verlängerung.

Vor wenigen Tagen hatten Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen in einem Brief an Bundes­gesundheitsminister Lauterbach gemeinsam ein Ende der Impfpflicht für das Personal in Gesundheit und Pflege gefordert.

Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) befürwortete heute ein Auslaufen der Impfpflicht für das Gesundheitspersonal. „Ich betrachte die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht skeptisch und setze mich dafür ein, dass sie nicht über den Dezember hinaus verlängert wird“, sagte Bernhard nach Angaben einer Sprecherin.

afp/dpa