Pflegekommission will Eckpunkte für Reform vorlegen

Berlin – Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ will morgen ihren Abschlussbericht vorlegen, der die Grundlage für eine Pflegereform im nächsten Jahr bilden soll. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte die Arbeitsgruppe im Juli eingerichtet. Sie soll Eckpunkte für eine stabile, verlässliche und zukunftsfähige Pflegeversicherung erarbeiten.

Dabei geht es um eine nachhaltige Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung, die Stärkung der ambulanten und häuslichen Pflege sowie um einen einfachen und bürokratiearmen Zugang zu Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen.

Im Oktober hatte die Arbeitsgruppe einen Zwischenbericht vorgelegt. Dabei hatte sie vor einem strukturellen jährlichen Finanzierungsloch im zweistelligen Milliardenbereich gewarnt, wenn nicht gegengesteuert wird. In einer Modellrechnung wurde bis 2033 eine Summe von bis zu 15 Milliarden Euro genannt.

Laut Zwischenbericht soll die gesetzliche Pflegeversicherung eine Teilversicherung bleiben; Pflegebedürftige müssen also weiterhin einen Teil der Kosten selbst tragen. Aber die Eigenanteile sollen begrenzt oder ihr Anstieg wenigstens gedämpft werden.

Diskutiert wurde auch über eine verpflichtende private Zusatzversicherung. Außerdem hat die Kommission erwogen, den bestehenden Pflegevorsorgefonds zu einer dauerhaften Kapitalstütze auszubauen. Das Geld könnte renditeorientiert angelegt und die Erträge dann in die Pflegeversicherung eingespeist werden.

Auch die Versorgung soll laut Zwischenbericht verbessert werden: Beim Einstiegspflegegrad 1 will die Arbeitsgruppe den Fokus stärker auf Prävention und frühe Begleitung legen, um Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern. Auch soll die Beratung verbessert werden.

Die Arbeitsgruppe setzt sich aus der Bundesgesundheitsministerin sowie den für die Pflegeversicherung zuständigen Ministerinnen und Ministern der Länder zusammen. Die kommunalen Spitzenverbände, wie der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund, waren an den Sitzungen des Zukunftspakts beteiligt.

kna